11.12.2018 - 4.2 Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: E...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Panzer trägt vor. Es geht um die Buslinie 527. Die Bürgerinnen und Bürger von Altenhagen sind von der Entwicklung überrascht worden und gehen regelrecht „auf den Baum“. Altenhagener Bürger übergaben eine Liste mit 500 Unterschriften,  in denen der Beschluss in Frage gestellt wird. Laut Herrn Panzer kann die Bestrebung nur sein, den Beschluss zurückzunehmen.

Herr König erläutert dazu, dass in dem Ratsbeschluss betreffend der Linie 527 in der Tat Entscheidungen getroffen wurden, die sich als wenig sinnvoll erwiesen haben.  Der Ratsbeschluss sollte schnell korrigiert werden und die alte Linienführung wieder hergestellt werden. Herr König teilt mit, dass es einen positiven Workshop zum Thema Fahrplangestaltung  gab und das in der Nacharbeitung geschaut werden soll, ob die gemachten Vorschläge mit den Zielen des Arbeitskreises ÖPNV und des Gutachters vereinbar sind. Die Ergebnisse sollten sodann möglichst schnell politisch beraten und entschieden werden. Der Antrag ist eine Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses und kann dahingehen geändert werden, dass der Antrag nicht im Namen der SPD, sondern in Namen des Umweltausschusses gestellt wird.

Herr Heiermann hält es für sinnvoll, den Beschlussvorschlag im Namen des Umweltausschusses zu stellen. Das sollte dann gemeinsam getragen werden, es sollte dann die Linke auch erwähnt werden.

Herr Plahr stellt nochmal klar, dass der zurückzunehmende Beschluss auf Bestrebungen der SPD entstanden ist. Ferner stellt Herr Plahr fest, dass an den Bürgern vorbei beschlossen worden ist und das sei nun rückgängig zu machen.

Herr Winkler bestätigt HerrnKönig, dass es sich um einen produktiven Workshop gehandelt hat. Es wird dazu für den Rat eine Tischvorlage geben.

Herr Klepper unterstreicht auch nochmal den positiven Workshop. Ferner stellt Herr Klepper nochmal heraus, dass der Beschluss betreffend der Buslinie 527 zurückzunehmen ist und der Umweltausschuss das ausdrücklich unterstützt.

Herr Schmidt fragt an, ob es sich bei dem Antrag bei dem zweiten Punkt nicht nur um eine Wertung handele. Herr Schmidt stellt fest, dass es zum Thema Spätverkehr keine Ergebnisse im Workshop gegeben hat.

Herr König die Veränderung war eine Entscheidung des Arbeitskreises und es wurde eine falsche Entscheidung getroffen. Die SPD besteht nicht auf dem Antrag. Herr König sieht jedoch keinen Grund den Ratsbeschluss in Bezug auf die Nachtfahrbusse zu ändern.

Herr Panzer schlägt vor die ersten beiden Punkte des Antrages als Sachverhalt zu sehen und die restlichen Punkte zu beschließen.

Beschluss:

1.)   Der Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität bittet den Rat folgenden Beschluss zu fassen:

• Der gemeinsame ÖPNV-Arbeitskreis des UWA und es StEA wird beauftragt, die Vorstellungen der Hagener Straßenbahn AG intensiv zu beraten und zu prüfen, ob und inwieweit die Pläne mit den politischen Beschlüssen des Rates bzw. der Fachausschüsse und den Ergebnissen des Gutachters zur Neufassung des Nahverkehrsplans kompatibel sind.

• Das Ergebnis ist nach Möglichkeit in die politische Beratungsrunde Februar / März 2019 der Ausschüsse und des Rates darzustelllen. Ziel ist, dass eine Entscheidung des Rates so rechtzeitig erfolgt, sodass eine Umsetzung der Ergebnisse noch im Jahr 2019 erfolgen kann-

• Aufgrund der negativen Auswirkungen auf den Stadtteil Altenhagen wird der Ratsbeschluss vom 5.7.2018 zur Änderung der Linie 527 aufgehoben. Die Hagener Starßenbahn AG wird aufgefordert, dies nach Möglichkeit so kurzfristig wie möglich umszusetzen. Hinsichtlich der Anschlüsse nach Emst über das „Wasserlose Tal“ wird die Hagener Starßenbahn aufgefordert, einen 15-Minutentakt der Linien 518 und 527 zu gewährleisten.

2.)   Die Verwaltung wird gebeten, am 19.12.2018 im Arbeitskreis ÖPNV das Haltestellen­ausbau­programm 2019 vorzustellen.

Abstimmungsergebnis: