08.11.2005 - 5.2 Vorschlag der CDU-Fraktionbetr.: Missstände im ...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Hier liegt ein Schreiben des Buch-Handelskontor vor, welches als Anlage 4 Gegenstand der Niederschrift ist.

Herr Dietrich begründet den Antrag der CDU-Fraktion und fragt nach Möglichkeiten, auf dem ev. Kirchplatz mehr Polizei- bzw. Ordnungspräsenz zu installieren. An der umfangreichen Diskussion beteiligen sich die Herren, B. Müller, Flebus, Sporkert, Romberg, Weber und Thieser.  

Hierbei wird deutlich, dass der Kirchplatz für viele Jugendliche als Aufenthaltsort dient. In der Bevölkerung entsteht hierdurch ein Gefühl des Unwohlsein. Lt. Herrn Müller liegen keine Straftatbestände vor und so hat die Polizei keinen Grund einzuschreiten. Herr Müller kann sich vorstellen, die mobile Wache oder mindestens einen Polizeiwagen ab und zu auf den Kirchplatz zu stellen.

Die Idee einer Videoüberwachung schließt Herr Sporkert als Maßnahme seitens der Verwaltung aus, da Videoüberwachungen durch ein Gesetz der Polizei geregelt werden und somit nicht im Aufgabenbereich der Verwaltung liegen.

Herr Thieser erinnert daran, das der Kirchplatz Privatbereich ist und mehr Möglichkeiten bietet. Außerdem sollten die Einzelhändler darauf aufmerksam gemacht werden, dass Videoübererwachungen im geschäftlichen Eingangsbereich erlaubt sind. Darüber hinaus möchte er Sozialarbeiter zu Rate ziehen, die vielleicht eine Erklärung haben, warum die Jugendlichen sich gerade dort aufhalten.

Herr Weber fragt, warum Videoüberwachungen in anderen Städten möglich sind. Hohe Hürden können nicht immer ein Ablehnungsgrund sein. Sicherheit und Attraktivität durch gepflegte, saubere Plätze sollten auch eine Rolle spielen.

Abschließend formuliert Herr Weber nachfolgenden Beschlussvorschlag.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt in Zusammenarbeit mit der Polizei und dem Jugendamt die Missstände im Bereich des ev. Kirchplatzes und der gegenüberliegenden Passage mit allen rechtlich möglichen Mitteln abzustellen. Die Bezirksvertretung Haspe wünscht in ihrer nächsten Sitzung am 08. Dezember 2005 einen Diskussionsaustausch mit der Polizeipräsidentin. 

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	14
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0