08.11.2005 - 6.9 Änderung der Hauptsatzunghier: Zuständigkeiten ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.9
- Sitzung:
-
Sitzung der Bezirksvertretung Haspe
- Gremium:
- Bezirksvertretung Haspe
- Datum:
- Di., 08.11.2005
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- normale Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Vorschlag zur Tagesordnung
- Federführend:
- 162 Bezirksverwaltungsstelle Haspe
- Bearbeitung:
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Zusammenfassung des
Diskussionsergebnisses:
Herr Weber erläutert diesen Antrag. Er
geht auf die Stärkung der Rechte der Bezirksvertretungen, für die man sich
bereits in der letzten Legislaturperiode ausgesprochen hat, ein.
Ohne weitere Wortmeldung ergeht
nachfolgender Beschluss.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Haspe empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen folgenden
Beschluss zu fassen:
1.
Der § 10
Abs. 2 Buchstabe o der Hauptsatzung der Stadt Hagen erhält folgende Fassung:
o) Verkehrslenkende Maßnahmen von grundsätzlicher
Bedeutung wie z.B. die Einrichtung, Erweiterung, Verkleinerung, Ausgestaltung
oder Aufhebung von Tempo-30-Zonen.
2.
Vor § 10
Abs. 5 Buchstabe u) der Hauptsatzung der Stadt Hagen wird eingefügt:
Veräußerung von städt. Grundstücken sowie.....
3. Die
Verwaltung wird beauftragt, die Veräußerung städt. Grundstücke zeitnah
mitzuteilen.