08.10.2019 - 2 Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2020/2021

Herr Sondermeyer beantragt, den Tagesordnungspunkt als erste Lesung zu behandeln. Frau Adamczak merkt an, dass auch die Bezirksvertretung Mitte zunächst nur in erster Lesung beraten habe. Frau Pollok ergänzt, dass auch der Frauenbeirat zunächst nur in erster Lesung beraten habe. Herr Goldbach gibt zu bedenken, dass eine Sondersitzung des Beirates für Menschen mit Behinderungen erst nach der nächsten Sitzung des Sozialausschusses stattfinden könne.

Herr Wirth übergibt das Wort an Frau Reich vom Fachbereich Finanzen und Controlling. Sie berichtet, dass der Haushaltsplanentwurf im September in den Rat eingebracht worden sei. Sie erläutert Grundsätzliches über die Beratungsfolge und die vorgesehene Beschlussfassung. Sie berichtet über den Ergebnisplan und über den Finanzplan. Sie erläutert, dass es 17 Produktbereiche gibt, darunter gebe es 60 Produktgruppen und Teilpläne und ca. 160 Produkte. In dem Auszug des Haushaltsplanentwurfes für den Beirat für Menschen mit Behinderungen seinen nicht alle Bereiche abgebildet worden, sondern nur bestimmte Bereiche, wie zum Beispiel Soziale Leistungen und die Kinder-, Jugend- und Familienhilfe.

Herr Wirth fragt, welche Änderungen sich für Menschen mit Behinderungen ergeben würden. Frau Reich antwortet, dass sich dies aus dem Haushaltsplan nicht ablesen lasse. Herr Sondermeyer merkt an, dass er im Haushaltsplanentwurf keine Informationen über Bordsteinabsenkungen finde.

Herr Goldbach schlägt vor, dass die konkreten Fragen der Beiratsmitglieder an Frau Gleiß gesandt werden sollten, damit die Fachämter bis zur nächsten Sitzung entsprechende Antworten geben könnten. Herr Heiermann wünscht sich, dass sich aus dem Haushaltsplan ablesen lässt, welche Maßnahmen sich auf Menschen mit Behinderung auswirken. Herr Otto ergänzt, dass im Haushaltsplan prinzipiell vermerkt werden sollte, ob Menschen mit Behinderung betroffen sind.

Herr Goldbach antwortet, dass man aufgrund der Haushaltssystematik die Ausgaben für Menschen mit Behinderung nicht konkret aufzählen könne. Als Beispiel nennt er die Kindertagesstätten, hier werden auch Kinder mit Behinderungen betreut, aber man könne aus den Gesamtausgaben nicht herausrechnen welcher Anteil auf Kinder mit Behinderungen entfällt.

Im Verlauf der weiteren Diskussion möchte Herr Quadt wissen, ob im nächsten Jahr mehr Bushaltestellen barrierefrei ausgebaut werden. Herr Otto merkt an, dass sich die Beiratsmitglieder Gedanken dazu machen sollten, welche konkreten Zahlen aus dem Haushalt dem Beirat vorgelegt werden sollten. Herr Sondermeyer merkt an, dass auch solche Unterlagen wie der Haushaltsplan verständlich sein sollten.
Herr Garczarek schlägt vor, die Verwaltung aufzufordern, einen lesbaren Plan mit den behinderungsrelevanten Zahlen vorzulegen. Herr Heiermann spricht sich für eine erste Lesung aus.

Herr Goldbach führt aus, dass es sich zum Beispiel bei der Grundsicherung um gesetzlich vorgeschriebene Leistungen handeln würde, hier würden die Fachämter ihre Schätzungen abgeben, welche Haushaltsmittel benötigt werden. Er nennt weitere Beispiele. Er führt weiter aus, dass andere Leistungen, wie zum Beispiel die Eingliederungshilfe ab 2020 zu einem großen Teil vom Landschaftsverband Westfalen-Lippe gezahlt würden. Entsprechend würde die Landschaftsumlage steigen.

Herr Otto möchte gerne konkret wissen, was sich für Menschen mit Behinderung verbessert, zum Beispiel ob neue Behindertentoiletten gebaut werden.

Herr Wirth greift den Vorschlag von Herrn Goldbach auf und spricht sich dafür aus, konkrete Fragen an Frau Gleiß zu senden. Es wird festgelegt, dass die Fragen bis zum 18.10.2019 bei Frau Gleiß vorliegen müssen. Frau Gleiß wird die Fragen umgehend an die entsprechenden Fachämter weiterleiten. Sie wird gemeinsam mit Herrn Wirth umgehend einen Termin für die Sondersitzung festlegen.

Frau Reich merkt an, dass die Sondersitzung auf jeden Fall vor dem 14.11.2019 stattfinden müsse, da ab diesem Zeitpunkt die Vorbereitungen für den Druck der Unterlagen für den Haupt- und Finanzausschuss und den Rat getroffen werden müssten.

Beschluss:

Der Beirat für Menschen mit Behinderungen empfiehlt dem Rat, den Doppelhaushalt 2020/2021 bezüglich der in der Anlage genannten Teilpläne zu beschießen.

Abstimmungsergebnis: