12.07.2018 - 5.2 Stellungnahme der Stadt Hagen zu den Änderungen...

Herr Oberbürgermeister Schulz dankt Herrn Dr. Braun stellvertretend für das gesamte Umweltamt für die schnelle Erstellung der Vorlage. Er fasst die Änderungen der Beschlussfassung nochmals kurz zusammen.

Herr Wisotzki führt kurz die Bedenken der SPD-Fraktion gegenüber dem Antrag der CDU aus und wünscht eine getrennte Abstimmung der Beschlüsse.

Beschluss:

1. Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Stellungnahme zu den Änderungen des Landesentwicklungsplanes entsprechend der Verwaltungsvorlage und den gerade beschlossenen Änderungen:

„Diese Flexibilisierung darf jedoch nicht zu einer ungeordneten Siedlungsentwicklung gehen und muss die freiraumbezogenen Ziele ausreichend berücksichtigen.“

Abstimmungsergebnis:

„Die Möglichkeit der Eigenentwicklung kleinerer Ortsteile mit einer Aufnahmefähigkeit von weniger als 2.000 Einwohnern wie sie in Hagen z. B in Garenfeld, Berchum und Haßley bestehen, wird grundsätzlich begrüßt. Diese Entwicklung darf jedoch nicht zu einer unverträglichen Einschränkung freiraumbezogener Ziele gehen.“

Abstimmungsergebnis:

„Allerdings werden die Spielräume für eine kommunale Bauleitplanung zur Steuerung von Windenergieanlagen aufgrund der Siedlungsstruktur und landschaftlichen Rahmenbedingungen der Stadt Hagen bei Mindestabständen von 1.500 m erheblich eingeschränkt.“

Abstimmungsergebnis:

„Der Rat der Stadt Hagen hat daher die Verwaltung damit beauftragt, ein Planungskonzept mit differenzierten Abständen zur Wohnbebauung zu erarbeiten. Die Landesregierung wird um einen ausdrücklichen Hinweis gebeten, dass die Ausweisung individueller Vorranggebiete im kommunalen FNP aufgrund der rechtlichen Rahmenbedingungen zulässig ist.“

Abstimmungsergebnis:

„Die Streichung bzw. die dann nur noch verbleibende Ausnahmeregelung würden die Windenergieplanung in Hagen enorm einschränken, weil ohne die Inanspruchnahme zumindest von Nadelwäldern nur wenige weitere Flächen für die Windenergienutzung (10 WEAs sind bereits vorhanden) zur Verfügung ständen.“

Abstimmungsergebnis:

2. Aufgrund der besonderen Problematik der geplanten Höchstspannungsfreileitung in Hagen Hohenlimburg beschließt der Rat im Rahmen eines Begleitbeschlusses zu Beschluss 1. zu Grundsatz 8.2-1 Transportleitungen / 8.2.4 Neue Höchstspannungsfreileitungen die in dieser Vorlage enthaltene Stellungnahme zum bestehenden LEP.

Abstimmungsergebnis: