12.07.2018 - 7 Anfragen gemäß § 18 der Geschäftsordnung des Rates

Herr Schmidt möchte wissen, ob es beim Lachszentrum zwischenzeitlich zu einer einvernehmlichen und nachhaltigen Lösung gekommen ist.

Herr Oberbürgermeister Schulz teilt mit, dass man sich auf einem intensiven und anstrengenden Weg befindet und mit allen Beteiligten vereinbart wurde, dass keine Zwischenschritte berichtet werden sollen. Erst bei Entscheidungsfindung wird eine Stellungnahme abgegeben.

Herr Schmidt erläutert, dass er in der vergangenen Ratssitzung Herrn Oberbürgermeister Schulz gebeten habe, den Beschluss zur 2. Veränderungssperre Somborn zu beanstanden. Er möchte daher wissen, welche Entscheidung in dieser Thematik gefallen ist.

Herr Oberbürgermeister Schulz hat den Beschluss prüfen lassen und ist zu dem Entschluss gekommen, dass der Beschluss nicht zu beanstanden ist.

Herr Dr. Ramrath bittet Herrn Oberbürgermeister Schulz und den Rat der Stadt Hagen, beim kommenden Finale der Fußballweltmeisterschaft Solidarität mit der großen Gruppe Hagener Bürger mit kroatischen Wurzeln zu zeigen.

Herr Oberbürgermeister Schulz nimmt dies wohlwollend zur Kenntnis, verweist aber auf seinen anstehenden Urlaub.

Herr Thieser weist daraufhin, dass auch die große Gruppe Hagener Bürger mit französischen Wurzeln zu unterstützen wäre.

Herr Eiche fragt nach, ob es bezüglich des Heimfalls beim Reiterverein Hagen 1902 e.V. zwischenzeitlich zu einer Entscheidung über eine Entschädigung und ggf. in welcher Höhe gekommen ist. Sollte dies nicht der Fall sein, bittet er um Mitteilung über die geplante Zeitschiene.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt eine schriftliche Beantwortung der Anfrage zu.

Herr Thieser kritisiert die Ausbreitung von Unkraut, Gräsern und Auswüchsen von Hecken auf und über die Hagener Gehsteige. Er bittet um Mitteilung, wer konkret für die Entfernung von Bewüchsen an Gehwegen sowie Kanten gegenüber Anliegergrundstücken zuständig ist. Scheinbar gibt es zu dieser Angelegenheit unterschiedliche Ansichten. Ebenso möchte Herr Thieser wissen, wann mit einer Beseitigung zu rechnen ist.

Herr Oberbürgermeister Schulz sagt eine schriftliche Beantwortung der Anfrage zu. Er verweist auf die jederzeitige Möglichkeit, sich als Bürger direkt beim WBH oder beim HEB zu melden, wenn Missstände vorliegen, so dass diese in kurzer Zeit beseitigt werden können.

Herr Krippner möchte wissen, welche Bezirksvertretung bei der Entscheidung des Verkaufs der Dolomitwerke zuständig ist und weshalb der Verkauf dort nicht vorberaten wurde.

Herr Oberbürgermeister Schulz ist der Meinung, dass laut Zuständigkeitsordnung der Rat zuständig ist. Zudem ist das Projekt von gesamtstädtischer Bedeutung, so dass der Rat zweifelsohne der richtige Entscheidungsträger ist.