12.07.2018 - 1 Einwohnerfragestunde

Frau W. stellt fest, dass Herr Oberbürgermeister Schulz Aufsichtsratsvorsitzender der ENERVIE ist und dass der dortige Tarifstreit zu einem Streik geführt hat. Frau W. möchte wissen, wie Herr Oberbürgermeister Schulz zu diesem Konflikt steht.

Herr Oberbürgermeister Schulz merkt an, dass er in dieser Sitzung als Oberbürgermeister der Stadt Hagen und nicht als Aufsichtsratsvorsitzender der ENERVIE anwesend ist. In dieser Position vertritt er die Interessen aller Bürger der Stadt Hagen. Herr Oberbürgermeister Schulz erklärt, dass sich seiner Meinung nach Politik und Staat in einer laufenden Tarifauseinandersetzung neutral verhalten und Verhandlungen den jeweiligen Sozialpartnern überlassen sollten. Dies hat sich in der Vergangenheit bewährt. Weiterhin bemerkt Herr Oberbürgermeister Schulz, dass es sich um einen schwierigen Abwägungsprozess handelt, da sich die ENERVIE immer noch in einer schwierigen Lage befindet. Die schwierige Phase der finanziellen Schieflage wurde unter anderem dadurch überstanden, dass sowohl Arbeitnehmer als auch Aktionäre an einem Strang gezogen haben. Ein notwendiger Stellenabbau wurde in einem gemeinsamen Kraftakt so vollzogen, dass dieser ohne betriebsbedingte Kündigungen ausgekommen ist. All dies funktionierte, da alle beteiligten Personen zusammengestanden haben. Daher wird Herr Oberbürgermeister Schulz in diesem Rahmen keine Empfehlung oder Wertung abgeben.

Herr M. erklärt, dass die ENERVIE wieder bei stabilen Ergebnissen liegt, so dass rückwirkend für das Jahr 2017 eine Dividende ausgezahlt wird. Die Stadt Hagen erhält daran ihren Anteil in Höhe von 42%. Herr M. fordert, dass sich Herr Oberbürgermeister Schulz als Aufsichtsratsvorsitzender dafür einsetzt, dass auch die Mitarbeiter hiervon profitieren.

Herr Oberbürgermeister Schulz bittet darum, im Rahmen der Geschäftsordnung des Rates, Beifalls- und Missfallensbekundungen zu unterlassen. Er bekräftigt, dass es gemeinsam mit enormen Anstrengungen gelungen ist, den notwendigen Personalabbau ohne betriebsbedingte Kündigungen durchzuführen. Dies alleine ist auch für die betroffenen Beschäftigten ein großer Erfolg gewesen. In diesem Zuge sind mehr als 800 Arbeitsplätze gesichert worden. Die positive Entwicklung im letzten Jahresabschluss stützt sich auch auf diverse Einmaleffekte und der Weg zur vollständigen Konsolidierung ist immer noch lang. Weiterhin bittet Herr Oberbürgermeister Schulz um Verständnis, dass es nicht die Aufgabe eines Oberbürgermeisters ist, in einer Tarifauseinandersetzung Forderungen zu stellen oder zu bewerten.

Herr M. führt aus, dass nicht nur gemeinsam die Restrukturierung erfolgreich bestritten werden sollte, sondern auch der gemeinsame Weg in die Zukunft. Nach einer Nullrunde im Jahr 2016 für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zweifelt HerrHerr M. bei einer Ausschüttung von Dividenden die Bedeutung des Wortes „gemeinsam“ an.

Herr G. fragt, wie hoch die Lohnerhöhungen des Vorstandes in den Jahren 2018 bis 2020 sein wird.

Herr Oberbürgermeister Schulz legt dar, dass keine internen Themen des Aufsichtsrates in einer öffentlichen Sitzung des Rates thematisiert werden. Er bittet deshalb um Verständnis und weist darauf hin, dass die Arbeitsnehmer im Aufsichtsrat der ENERVIE eine starke Rolle spielen. Herr Oberbürgermeister Schulz teilt weiterhin mit, dass sich auch der Vorstand in erheblichem Umfang mit der eigenen Vergütung an der Restrukturierung beteiligt hat.

Herr Z. möchte wissen, um wieviel Prozent sich die Bezüge des Oberbürgermeisters seit 2013 erhöht haben und ob sich Herr Oberbürgermeister Schulz dafür einsetzt, dass die Beschäftigten von einer möglichen Gebührenerhöhung ausgenommen werden.

Herr Oberbürgermeister Schulz erwidert, dass sein Einkommen im Internet veröffentlicht ist. Ausnahmen bei Gebühren können nicht erfolgen.

Herr L. erklärt, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ENERVIE durch den Abbau von 500 Arbeitsplätzen mit den größten Anteil an der Restrukturierung geliefert haben. Herr L. möchte wissen, wann die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Mark-E die gleiche Wertschätzung wie die Anteilseigner erhalten.

Herr Oberbürgermeister Schulz erwidert, dass er im gesamten Restrukturierungsprozess mit einem ausgewogenen Blick die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt hat. Er verweist auf eine der ersten Stellungnahmen in der Presse zu diesem Thema, mit dem Inhalt, dass die erste Sorge nicht den Dividenden und Unternehmensanteilen gilt, sondern den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und deren Familien. Ebenso haben die drei Hauptgesellschafter mit einem Darlehen in der Größenordnung von 60 Millionen Euro ihren Beitrag an der Konsolidierung geleistet. Herr Oberbürgermeister Schulz bekräftigt, dass er eine hohe Wertschätzung für die Kolleginnen und Kollegen hat. Dies gilt nicht nur gegenüber den verbliebenen sondern auch denjenigen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben

Herr L. bittet Herrn Oberbürgermeisters Schulz um Einflussnahme darauf, dass diese Wertschätzung auch vom Vorstand den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern entgegengebracht wird.

Frau F. bittet, den Blick auch darauf zu richten, dass viele der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Hagener Bürger sind, deren Kaufkraft der Stadt Hagen zu Gute kommt. Daher sollen auch sie im Prozess mitgenommen werden.

Herr Oberbürgermeister Schulz ist der Meinung, dass die Belegschaft nicht dauerhaft von den positiven Entwicklungen abgehängt werden soll. Im Gegenteil gibt es ein Angebot seitens des Arbeitsgebers sowie die Bereitschaft, die Gespräche fortzuführen. Eine Empfehlung oder Bewertung der Angemessenheit eines Angebots kann Herr Oberbürgermeister Schulz jedoch nicht abgegeben.

Herr B. möchte vom Rat ein Statement zur Wertschätzung bezogen auf die Aussage eines Vorstands erhalten, der geäußert habe, dass die gleiche Arbeit durch bessere und billigere Arbeitnehmer erledigt werden könne.

Herr Oberbürgermeister Schulz erläutert, dass er sich solche Aussagen nicht vorstellen kann. Er wird jedoch einzelne, vermeintlich getroffene Statements zu diesem Anlass nicht kommentieren.

Herr (Name unbekannt) teilt mit, dass seines Wissens die Gesellschafterdarlehen mehr als marktüblich verzinst sind. Die Streiks würden bei einem Angebot von 4% Lohnerhöhung sofort eingestellt, da damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zufrieden wären.

Herr Oberbürgermeister Schulz erläutert, dass ein Gesellschafterdarlehen nur zu marktüblichen Konditionen vergeben werden dürfe. Der hier angelegte Zinssatz wurde durch Experten geprüft und für marktüblich befunden.

Herr Schmidt hat großes Verständnis für die Forderungen. Die Fraktion Bürger für Hohenlimburg / Piraten Hagen nimmt in Ausschüssen und Kommissionen wahr, dass der Konsolidierungsprozess positiv verläuft. Dabei ist es nicht egal, wie mit der Belegschaft umgegangen wird. Herr Schmidt vergleicht die Höhe der Abfindung für einen Vorstand der ENERVIE mit den Zugeständnissen an die Mitglieder der Belegschaft. Hier gibt es seiner Meinung nach ein großes Ungleichgewicht. In diesem Bewusstsein wird die Fraktion Bürger für Hohenlimburg / Piraten Hagen in den Ausschüssen zukünftig handeln.

Herr Thieser betont, dass die Verantwortung der Tarifauseinandersetzung bei dem Vorstand der ENERVIE und der Gewerkschaft ver.di liegt und dass zwischen diesen beiden Parteien die Auseinandersetzung geführt werden muss. Beide Seiten müssen die Ergebnisse abwägen und sich dafür jeweils verantworten. Die Tarifforderungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden von der Hagener SPD unterstützt.

Herr Oberbürgermeister Schulz bittet erneut darum, auf Beifalls- und Missfallensbekundungen zu verzichten.

Herr Riechel stellt klar, dass im Rahmen der Sozialpartnerkompetenz die Autonomie der Sozialpartner fest geregelt ist. Er unterstützt die Forderungen der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen nach einer Tariferhöhung, da man gemeinsam das Unternehmen in die Restrukturierung geführt hat. Die Arbeitnehmerseite ist im Aufsichtsrat der ENERVIE vertreten und hat auch die Bezugserhöhungen der Vorstände mitgetragen. Alle Beteiligten haben ihren Beitrag geleistet. Nicht nur die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen der ENERVIE, sondern auch die von Tochterunternehmen, die ein Unternehmensdarlehen gewährt haben.

Herr Klinkert erklärt, dass die HVG für die Stadt Hagen ein Gesellschafterdarlehen gezahlt und damit ein Substanzverzehr des Vermögens der HVG hingenommen hat. Dies zeigt, dass die Solidarität durch alle Unternehmen der Stadt geht und man auf einem guten Weg im Gesamtkonzern Stadt Hagen ist. Herr Klinkert zeigt Verständnis für die Lohnforderungen, weist aber auch auf die Verhandlungsnotwendigkeiten durch die Sozialpartner hin.

Herr Dr. Ramrath erläutert, dass die CDU Fraktion mit Eifer und Leidenschaft den Weg begleitet hat, den die Stadt Hagen als größter Aktionär der ENERVIE-Gruppe mitgegangen ist, so dass das Unternehmen aus der existenzbedrohenden Krise herausgeführt werden konnte. Es wurden in den vergangenen Jahren im Rat viele Diskussionen um die Problematiken der ENERVIE geführt und er ist sich bewusst, dass schwierige Entscheidungen, die die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen massiv betroffen haben, getroffen wurden. Auf diesem Wege wurden die verbliebenen Arbeitsplätze vorerst gesichert. Herrn Dr. Ramrath pflichtet den Aussagen des Oberbürgermeisters bei, dass alle Beteiligte erhebliche Beiträge geleistet haben, um diesen Weg der ENERVIE aus der Krise zu ermöglichen. Es handelt sich um einen Prozess, der noch nicht abgeschlossen ist. Für die politische Vertretung ist es schwierig zu erkennen, wann der richtige Zeitpunkt erreicht ist, um weitere Verbesserungen in den Einkommensverhältnissen vorzunehmen. Dies liegt außerhalb der Kompetenzen ehrenamtlicher Politiker. Herr Dr. Ramrath erklärt, dass sich die CDU-Fraktion der Position von Herrn Oberbürgermeister Schulz anschließt, dass die Verhandlungen sozialpartnerschaftlich geführt werden müssen.

Herr Eiche hat sich die sachlichen Gründe angehört und die Erkenntnis mitgenommen, dass die Mitarbeiterschaft bei den Verbesserungen in der aktuellen Lage nicht mitgenommen wurde. Dies soll bei den nächsten Verhandlungen geändert werden.

Herr Sondermeyer schließt sich den Ausführungen von Herrn Schmidt an und hofft, dass sich die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in den Verhandlungen mit ihren berechtigten Forderungen durchsetzen werden.

Herr (Name unbekannt) hofft, dass die ENERVIE für den Konzern Stadt Hagen eine erfolgreiche Beteiligung wird. Er gibt jedoch zu bedenken, dass einem als Anteilseigner bewusst sein muss, dass Handlungen in einer Beteiligungsgesellschaft Konsequenzen haben. So hat eine Abkopplung von der allgemeinen Lohnentwicklung zur Folge, dass in den Rentenjahren, aufgrund geringerer Einzahlungen in die Rentenkasse, eine erhöhte Belastung der Sozialsysteme möglich ist.

Herr O. führt einen ihn betreffenden Einzelfall des Jobcenters aus.

Herr Oberbürgermeister Schulz entzieht Herrn O. das Wort.

Herr H. erläutert, dass in einem kommunalen Workshop der EnergieAgentur NRW der neue Winderlass ein Thema war. Dort wurde der Hinweis von Frau Dr. Renz aus dem Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes NRW gegeben, dass Kommunen, die aktuell in der Planung neuer Windvorrangflächen sind, mit einer Entscheidung bis zum in Kraft treten des neuen Landesentwicklungsplans warten sollen. Dieser werde voraussichtlich im Januar 2019 fertiggestellt. Herr H. möchte nun wissen, warum dieser Hinweis nicht an den Rat weitergegeben wurde.

Herr Grothe erklärt, dass es sich hierbei um eine Aussage von einer Mitarbeiterin des Landes handelte. Die Verwaltung in Hagen hat vom Rat den Auftrag erhalten, sich um die Ansiedlung von Windkraftanlagen zu kümmern. Auf der Tagesordnung dieser Sitzung wird eine Stellungnahme der Verwaltung zu diesem Thema behandelt. Diese Stellungnahme beinhaltet, dass die Landesregierung gebeten wird, dass die 1500 Meter Abstandsregelung verbindlich zu beschließen. Anschließend soll diese rechtssicher angewandt werden.

Herr Oberbürgermeister Schulz dankt den Anwesenden und wünscht allen Beteiligten an den Tarifverhandlungen eine kluge und rasche Einigung.