31.08.2005 - 5.5 Vorschlag der SPD-Fraktion gem. § 6 der Geschäf...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Hierzu liegt eine Stellungnahme des Fachbereichs Stadtentwicklung, Planen und Wohnen vor, die als Anlage 8 Gegenstand der Niederschrift ist.

Herr Dr. Geiersbach möchte wissen, ob jetzt ein Beschlussvorschlag an den Stadtentwicklungsausschuss gehe.

Herr Bleja teilt mit, dass der Stadtentwicklungsausschuss im März keinen Beschluss gefasst habe, da der zeitliche Rahmen bei Enteignungen, die notwendig seien, von 6-10 Jahren zu groß sei.

Herr Weber erläutert, dass dann erneut ein Beschluss in der Bezirksvertretung Haspe gefasst werden müsste, der dann dem Rat zur Entscheidung vorgelegt werden müsste.

Herr Grothe sieht keinen Anlass, eine Vorlage für den Stadtentwicklungsausschuss zu machen, da keine neuen Erkenntnisse bestünden.

Herr Weber weist ihn darauf hin, dass die Gemeindeordnung den Bezirksvertretungen sehr wohl ein Initiativrecht gebe. Die Verwaltung habe dann diese Beschlüsse auszuführen.

Herr Grothe sagt daraufhin eine Vorlage für die übernächste Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses zu. Er betont, dass die Verwaltung ja keineswegs untätig gewesen sei. Es seien Diskussionen mit den Eigentümern geführt worden. Nur sei keine Bereitschaft für einen Verkauf vorhanden.

Herr Dr. Geiersbach meint, dass ein Zeitraum von 6-10 Jahren ihn nicht schrecke. Das ganze Verfahren Tückingschulstraße laufe ja schon so lange in der Bezirksvertretung Haspe. Wenn man es heute nicht anginge, würde es nie zum Abschluss kommen.

 

Auf Frage von Frau Bremser antwortet Herr Grothe, dass die übernächste Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 18.10.05 sei.

Herr Weber vertagt diesen Tagesordnungspunkt daraufhin bis zu der Sitzung der Bezirksvertretung Haspe am 08.11.05.