19.03.2019 - 6.3 Natur- und Umweltprojekte in Hagen – Bericht de...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Bögemann berichtet. Er hat eine Auflistung von 37 Vorlagen (Anlage III) erstellt und dem Oberbürgermeister vorgelegt, die sich in der Zeit von 2004 bis 2018 mit umwelt- und naturschutzrelevanten Themen beschäftigt. Er äußert sich erschrocken darüber, wie weinig der Rat bislang von diesen Beschlüssen umgesetzt hat. Er hat dem Oberbürgermeister die Gründung einer fachübergreifenden Arbeitsgruppe vorgeschlagen.

Unter Wortbeiträgen der Herren Dr. Braun und Meilwes wird die Diskrepanz zwischen Beschluss von Absichtserklärungen und konkreter Umsetzung diskutiert. Herr Meilwes äußert sich ebenfalls resigniert. Er zeigt die Unterschiede zwischen der Darstellung im Regionalplanentwurf und dem ISEK (Integriertes Stadtentwicklungskonzept) auf. Was z.B. im Regionalplanentwurf an Flächenverbrauch dargestellt ist, wird seitens Politik, Verwaltung, Industrie- und Handelskammer nicht mehr als Möglichkeit, sondern als Tatsache gewertet.

Weiterhin erläutert Herr Meilwes die Schwierigkeit und den geringen Umsetzungserfolg einer Kommune unter dem Spardiktat, nur Maßnahmen mit finanzieller Förderung umzusetzen.

Herr Bögemann macht deutlich, dass der Naturschutzbeirat gemäß Gesetz auch die Möglichkeit habe, Fehlentwicklungen der Politik aufzuzeigen. Er bittet um den Beschluss des Beirates, seine Auflistung an die Politik weiterzugeben.

Beschluss:

Der Naturschutzbeirat beauftragt seinen Vorsitzenden, seine Auflistung von 37 Vorlagen, die sich in der Zeit von 2004 bis 2018 mit umwelt- und naturschutzrelevanten Themen und Absichtserklärungen beschäftigen, an die Politik weiterzuleiten.

Abstimmungsergebnis: