01.10.2019 - 8 Erstellung einer Pressemitteilung zur paritätis...

Die Vorsitzende Kirsten Pinkvoss erläutert zunächst die nachträgliche Aufnahme des zusätzlichen Tagesordnungspunktes “Erstellung einer Pressemitteilung zur paritätischen Besetzung der Wahllisten“ in die TO. Für die Kommunalwahl 2020 soll bei der Aufstellung der Wahlvorschläge Geschlechterparität angestrebt werden. Die Strukturen sollen angepasst werden, um eine gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen in allen Gremien und Fraktionen erreichen zu können.

Wilma Panzer greift die Argumentation auf und stellt die Idee einer überparteilichen Presseerklärung im Namen des Frauenbeirates bei der Aufstellung der Wähler*innenlisten dar.

Da es sich um eine spontane Idee gehandelt hat, eine Empfehlung durch den FB auszusprechen, konnte allein unter zeitlichen Aspekten noch keine Presseerklärung entworfen werden.

Wilma Panzer und Kirsten Pinkvoss erklären sich bereit, diesen Pressetextentwurf kurzfristig bilateral zu erstellen und bitten den FB, sie zu ermächtigen, eine Pressemitteilung zur paritätischen Besetzung der Wahllisten zu entwerfen.

Die Vorsitzende Kirsten Pinkvoss stellt den Vorschlag zur Abstimmung.

Die anwesenden Mitglieder des FB ermächtigen Wilma Panzer und Kirsten Pinkvoss einstimmig dazu, einen entsprechenden Text aufzusetzen.

Anmerkung der Schriftführerin: Zwischenzeitlich wurde folgender Text entworfen:

“Die Hälfte der Macht den Frauen

100 Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland gibt es eine breite gesellschaftliche Debatte über die geringe politische Teilhabe von Frauen - auch in den kommunalen Räten.

Im aktuellen Bundestag sind weniger als 31% der Abgeordneten Frauen und auch der Frauenanteil in kommunalen Vertretungen liegt bei durchschnittlich 27 Prozent. Nur 10 Prozent aller Oberbürgermeister*innen und Landrät*innen sind Frauen. Je kleiner die Gemeinden, desto niedriger ist der Frauenanteil in den Stadt- bzw. Gemeinderäten. Der Anteil der Bürgermeisterinnen liegt in Deutschland bei unter 10 Prozent.

Im Hinblick auf die gleichberechtigte politische Partizipation der Geschlechter hinkt insbesondere die Kommunalpolitik in Deutschland als Fundament unserer Demokratie weit hinterher.

Die Ursachen für die fehlende Gleichberechtigung auf kommunaler Ebene sind vielfältig und müssen deshalb auf allen Ebenen - strukturell, gesellschaftlich und politisch - aktiv angegangen werden, auch in Hagen. Die familienunfreundlichen Strukturen in der Kommunalpolitik, die fehlende Förderung von Frauen, sowie die immer noch vorherrschenden Geschlechterstereotype erschweren es Frauen, in die Kommunalpolitik einzusteigen und Ämter in Führungspositionen zu übernehmen.

Der Frauenbeirat der Stadt Hagen diskutierte überparteilich dieses Thema und fordert alle Parteien auf, bei der Aufstellung der Wahlvorschläge Geschlechterparität anzustreben.

Dies muss für alle aussichtsreichen Kandidaturen gelten, also sowohl für Direktwahlkreise als auch für die Reservelisten. Nur so ist eine gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen in allen Gremien und Fraktionen zu erreichen. Strukturen müssen angepasst werden.“