01.10.2019 - 5 Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2020/2021 (T...

Kirsten Pinkvoss begrüßt zu diesem TOP nochmals Justin Mechnich und seine Kollegin Mila Altergott vom Fachbereich Finanzen und Controlling und weist auf den bereits vor Beginn der Sitzung als Tischvorlage für die Beratung im FB bereitgestellten Auszug hin.

Justin Mechnich stellt anhand einer PowerPoint-Präsentation die Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2020/2021 vor. Diese wird für die Mitglieder des Frauenbeirates dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Herr Mechnich geht zunächst auf den aktuellen Stand des Verfahrens ein, gibt dann einen gesamtstädtischen Überblick, erläutert die Strukturen im Haushalt und stellt die Haushaltsplanung im Bereich Gleichstellung vor.

Da wesentliche Planungsdaten fehlten, wurde der Haushalt erst am 26. September 2019 in den Rat eingebracht. Mit dem FB beginnen am 01. Oktober 2019 die Beratungen in den Fachausschüssen und Beiräten. Die Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) und Rat sind für den 28. November 2019 terminiert und die Verabschiedung des Haushaltes und die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans (HSP) 2020 sind für den 12. Dezember 2019 geplant.

Herr Mechnich weist darauf hin, dass die Stadt Hagen eine Stärkungspaktkommune ist.

Beim Ergebnis weist Justin Mechnich auf den Zuschussbedarf in Höhe von 1,7 Mio. € hin. Er geht bei den wesentlichen Verbesserungen/Verschlechterungen auf die Schlüsselzuweisungen des Landes in Höhe von 4,9 Mio. € und die Konnexmittel (Geld vom Bund für Bau und Betrieb von Kindergärten) in Höhe von 4,4 Mio. € ein.

Herr Mechnich weist auf das Interkommunale Vergleichssystem (IKVS) hin und stellt den Ergebnis- und den Finanzplan kurz vor. Dazu stellt er die Struktur des NKF-Haushaltes (Neues kommunales Finanzmanagement) ab 2018 mit 17 Produktbereichen, 60 Teilplänen/Produktgruppen und ca. 160 Produkten dar. Es gibt wesentliche Neuerungen: Erstmalig sind die Produktergebnisse (Aufwand - Ertrag) unterhalb der Teilpläne abgebildet. Für einige Pilotbereiche wurden auf Produktebene Ziele und Kennzahlen gebildet. Als Beispiel führt Herr Mechnich den Fachbereich Jugend und Soziales (55) an.

Zum Schluss stellt Justin Mechnich den Teilplan 1.11.12 “Besondere Dienste für die Gesamtverwaltung“ detailliert vor, zu dem u.a. die Gleichstellungsstelle gehört (1.11.12.40). Die Veränderungen bei den Kostenerstattungen und Kostenumlagen ergeben sich, da der Wirtschaftsbetrieb Hagen (WBH AöR) aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung inzwischen eine eigene Gleichstellungsbeauftragte eingestellt hat und durch die Rückführung des HABIT (Hagener Betrieb für Informationstechnologie), so dass für die Wahrnehmung der Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten durch die städtische Gleichstellungsstelle keine anteiligen Personalkosten mehr erstattet werden. Der Zuschussbedarf beträgt insgesamt ca. 130.000,- €.

Da der Gleichstellungsstelle für keine Maßnahmen im HSP (Haushaltssanierungsplan) die Federführung obliegt, geht Herr Mechnich auf die in der Kurzanalyse zum HSP 2020 in Anlage 1 dargestellte Übersicht der Veränderungen gegenüber der Fortschreibung des HSP 2019 nicht ein.

Kirsten Pinkvoss bedankt sich bei Justin Mechnich für die Präsentation und eröffnet eine Fragerunde.

Wilma Panzer fragt, wie lange noch Anträge und Vorschläge eingespeist werden können.

Justin Mechnich antwortet, dass ein enges Zeitfenster vorgegeben ist und neue Positionen nur mit einem Kompensationsvorschlag nachträglich eingebracht werden können.

Kirsten Pinkvoss verweist auf das Prozedere in den früheren Haushaltsrunden und führt als Beispiel die nachträglich aufgenommene Position “Straßenlaternen“ an. Sie fragt nach, an welcher Stelle gender- und gleichstellungsrelevante Aspekte konkretisiert werden können.

Herr Mechnich führt aus, dass für jedes Fachamt/jeden Fachbereich Maßnahmen im HSP dargestellt sind. Da er für diese Bereiche fachlich nicht sprachfähig ist, verweist er zuständigkeitshalber insbesondere an den Jugendhilfeausschuss (JHA), den Sozialausschuss (SOA) und den Schulausschuss (SAS).

Frau Pinkvoss regt an, dass darauf geachtet wird, dass von jedem Fachausschuss die Genderaspekte aufgenommen werden.

Angelika Kulla schlägt vor, die heutige Beratung als erste Lesung zu betrachten und vor dem 10. Dezember 2019 eine Sondersitzung des Frauenbeirates einzuberufen, um den HSP dann im Detail im FB zu erörtern. Daneben sollte parallel in den Fraktionen und in den anderen Gremien für die Berücksichtigung von genderspezifischen Aspekten gekämpft werden.

Kirsten Pinkvoss greift den Vorschlag auf, zum Haushalt eine Sondersitzung des FB durchzuführen und wie in den vergangenen Haushaltsplanberatungen die einzelnen Maßnahmen insbesondere unter frauenspezifischen Aspekten zu prüfen und zu beraten.

Melanie Purps gibt zu bedenken, dass dies aufgrund der Zeitschiene des Gremiendurchlaufs wahrscheinlich nicht möglich sein wird.

Angelika Kulla wiederholt nochmals den Vorschlag und beantragt, Anfang November 2019 eine Sondersitzung des FB durchzuführen.

Kerstin Pinkvoss konkretisiert den Termin auf die Zeit vor dem 14. November 2019.

Es gibt keine weiteren Wortbeiträge und keine weiteren Fragen.

Die Vorsitzende Kirsten Pinkvoss greift den Antrag von Angelika Kulla auf und schlägt vor, in der heutigen Sitzung des Frauenbeirates keinen Beschluss zum Haushaltsplanentwurf 2020/2021 zu fassen, sondern die Beschlussfassung zu vertagen. Sie stellt daher folgende Formulierung zur Abstimmung:

Der Frauenbeirat betrachtet die Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2020/2021 als 1. Lesung und vertagt den Beratungsgegenstand auf eine Sondersitzung des Frauenbeirates im November 2019.

Die Beschlussfassung erfolgt einstimmig.

Frau Pinkvoss bedankt sich im Namen des Frauenbeirates nochmals bei Justin Mechnich.

Beschluss:

Der Frauenbeirat betrachtet die Beratung als 1. Lesung und vertagt den Beratungsgegenstand auf eine Sondersitzung im November 2019.

Abstimmungsergebnis: