03.09.2019 - 4 Neuwahl eines Stellvertreters aus dem Beirat fü...

Herr Wirth führt aus, dass Herr Heiermann in der letzten Sitzung als Stellvertreter des Beirates für Menschen mit Behinderungen in den Sozialausschuss gewählt worden sei. Zu diesem Zeitpunkt sei er jedoch im Sozialausschuss auch stellvertretendes Mitglied der Fraktion Die Linke. gewesen. Das Rechtsamt habe dies beanstandet, da niemand in zwei Funktionen in einem Ausschuss sitzen könne. Inzwischen sei Herr Heiermann nicht mehr für die Fraktion Die Linke. stellvertretendes Mitglied im Sozialausschuss. Die Wahl müsse nunmehr bestätigt werden. Er schlägt vor, Herrn Heiermann erneut als stellvertretendes Mitglied in den Sozialausschuss zu wählen und stellt diesen Vorschlag zur Abstimmung.

Beschluss: Herr Heiermann wird als Stellvertreter in den Sozialausschuss gesandt.

Abstimmungsergebnis: