03.09.2019 - 5 Mitteilungen

Frau Gleiß teilt mit, dass es einen neuen Landesrahmenvertrag zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) gebe. Dieser würde den Rahmen für die Unterstützungsleistungen für Menschen mit Behinderungen in Nordrhein-Westfalen regeln.

Frau Gleiß weist darauf hin, dass es am 26.09.2019 im Alten Stadtbad Haspe eine Informationsveranstaltung zur Umsetzung des BTHG geben werde. Einladungen seien an alle Mitglieder des Beirates verschickt worden. Auf Nachfrage von Herrn Heiermann teilt Frau Gleiß mit, dass es keine Dokumentation über die Veranstaltung geben werde, die Präsentation des LWL könne jedoch gerne zugesandt werden.

Frau Gleiß verweist auf eine Mitteilung des Paritätischen Gesamtverbandes, die auf eine neue App hinweist. Über die App „Tess Relay Dienste GmbH“ können barrierefreie Notrufe in Gebärdensprache und Schriftsprache abgesetzt werden.

Frau Gleiß berichtet, dass die Prioritätenliste für den barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen bislang noch nicht fertiggestellt worden sei. Sobald sie fertig sei, werde sie in den politischen Gremien vorgestellt.

Frau Gleiß erinnert daran, dass Frau Lischke angeregt hatte an den Bushaltestellen in der Fleyer Straße vor den Häusern 190 – 194 Sitzbänke aufzustellen. Nach den Angaben von Frau Funke von der Abteilung für Verkehrsplanung wird an der Haltestelle stadteinwärts eine Sitzbank aufgestellt. Ob an der Haltestelle stadtauswärts auch eine Sitzbank aufgestellt werden kann, werde noch geprüft. Frau Lischke teilt mit, dass sie gehört habe, eine Bank könne nur dann aufgestellt werden, wenn auch ein Häuschen vorhanden sei. Frau Gleiß wird Frau Funke nochmals anschreiben.