03.11.2005 - 7 Anfragen gemäß § 6 Abs. 8 der Geschäftsordnung ...

Herr Dr. Ramrath stellt die Frage, ob bei der Vorlage zur Finanzierung des Feuerwehrgerätehauses Haspe auch der Durchlauf durch den Haupt- und Finanzausschuss sowie den Rat vorgesehen ist. Hier beläuft sich das Finanzierungsvolumen nunmehr auf rd. 6,4 Mio. €. Diese muss sich nun in das Gesamtkonzept zur Realisierung der anderen Feuerwehrgerätehäuser einfügen, die insgesamt im vom Rat beschlossenen Feuerwehrstrukturierungskonzept vorgesehen waren. Darüber hinaus stellt er die Frage, ob es augenblicklich ein abgestimmtes Konzept gibt, dass sicherstellt, dass auch nach der Durchführung in Haspe noch ausreichend finanzielle Mittel zur Durchführung der anderen Maßnahmen gibt. Das Gesamtvolumen war seinerzeit mit rd. 10 Mio. € geplant. Hier wird mit den rd. 6,4 Mio. € schon eine Überschreitung des Konzeptes in Höhe von rd. 2 Mio. € ersichtlich.

 

Herr Grothe teilt mit, dass es sich bei dem Feuerwehrgerätehaus in Haspe / Wehringhausen um das erste Gerätehaus handelt. Die Kostenüberschreitung resultiert nicht zuletzt daraus, dass auf ein Konzept, das 1997 aufgestellt wurde, aufgesetzt wurde.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz teilt mit, dass der Durchlauf im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Rat bisher nicht vorgesehen ist.

 

Herr Wisotzki bestätigt, dass es sich bei den rd. 6,4 Mio. € um eine Kostenüberschreitung gegenüber den 1997 vorgesehenen Kosten handelt. Dies muss allerdings relativiert werden, weil im Jahr 1997 an diesem Standort noch nicht der Bau einer Rettungswache vorgesehen war. Dies wurde mittlerweile mit den Verbänden der Krankenkassen so vereinbart und wurde mit dem Rettungsdienstbedarfsplan 2001 beschlossen. Es handelt sich um ein Kostenvolumen von 700.000 bis 900.000 €, die refinanziert werden und in die Gebühren des Rettungsdienstes mit einfließen, so dass die zu erbringenden Kosten bei rd. 5,4 bis 5,5 Mio. € liegen werden. Die Kämmerei und die Feuerwehr erheben derzeit die Kosten für die anderen geplanten Häuser, inklusive des Gerätehauses Boele-Kabel, das heute noch eine Bundesliegenschaft ist, da erkennbar ist, dass man mit den seinerzeit bezifferten Kosten in Höhe von rd. 10 Mio. € insgesamt nicht auskommen wird. Es ist geplant, das Feuerwehrgerätehaus Haspe / Wehringhausen zu bauen, um eine finanzielle Sicherheit zu erlangen. Derzeit liegen nur Kostenschätzungen nach DIN 276 vor und keine Kosten basierend auf einer Ausschreibung. Es ist vorgesehen, die Feuerwehrgerätehäuser nach Modul zu bauen, um nicht immer wieder Planungskosten zu produzieren.

Herr Wisotzki teilt mit, dass er im März 2006 dem Haupt- und Finanzausschuss die neue Konzeption und deren finanztechnische Voraussetzungen vorstellen möchte. Darüber hinaus würden im Januar und Februar 2006 die Ausschreibungsergebnisse vorliegen, so dass man sich auf diese konkreten Zahlen dann auch bei dem Gesamtkonzept stützen könnte. Er bittet daher, das erste Projekt so durchlaufen zu lassen, damit man von einer gesicherten Basis weiter ausgehen kann.

 

Nach einer kurzen, inhaltlichen Diskussion über das Für und Wider dieses Vorschlages, an dem sich Herr Dr. Ramrath noch einmal beteiligt, wird dem von Herrn Wisotzki vorgeschlagenen Verfahren zugestimmt.

 

Ende des öffentlichen Teils: 17:30 Uhr