04.07.2019 - 4 Novellierung des Umsatzsteuergesetzes und die A...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Hasken berichtet anhand einer PowerPoint Präsentation über die Novellierung des Umsatzsteuergesetzes und die Auswirkungen auf die Verwaltung. Die Präsentation liegt der Niederschrift als Anlage bei.

Herr Gerbersmann informiert darüber, dass sich diese Thematik auf viele Bereiche der Stadt auswirken wird und führt dies anhand einiger Beispiele weiter aus. Herr Gerbersmann geht dabei auch auf mögliche Ausnahmeregelungen ein. Eine entsprechende ausführliche Vorlage wird nach der Sommerpause folgen.

Herr Ciupka fragt, ob es eine Übersicht aller Verträge bzw. Leistungsaustausche gibt, die von der Novellierung des Umsatzsteuergesetzes betroffen sind.

Herr Gerbersmann erklärt, dass im Rahmen des Aufbaus eines steuerlichen Kontrollsystems in sämtlichen Bereichen die Leistungsbeziehungen identifiziert und analysiert wurden und somit eine Übersicht auf Wunsch erstellt werden kann.

Herr Sondermeyer fragt, ob die Novellierung des Umsatzsteuergesetzes alle Anstalten des öffentlichen Rechts und auch die gGmbHs betreffen.

Herr Gerbersmann bestätigt, dass alle juristischen Personen des öffentlichen Rechts betroffen sind. Im Bereich Theater und ÖPNV geht Herr Gerbersmann davon aus, dass es nicht zu einer Belastung kommen wird.