27.11.2019 - 7.1 Beschränkung des Anlieferungsverkehrs im Eschen...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Panzer erinnert daran, dass die Vorlage als 2. Lesung behandelt wird, da sie in der letzten Sitzung nur als Tischvorlage ausgelegen hatte. Man hatte die Verwaltung außerdem um Vorlage eines Übersichtsplanes, der die Gegebenheiten vor Ort darstellt und um die Mitteilung gebeten, welche Regelungen die ursprüngliche Baugenehmigung für die tägliche Anlieferung enthalten habe. Herr Panzer stellt fest, dass dieser Plan und auch die Auskunft zur Baugenehmigung nicht vorliegen.

Herr Panzer berichtet über einen von ihm mit Anwohnern durchgeführten Ortstermin. Er hält die jetzige Situation für katastrophal. Die Anlieferung über die Straße „Auf dem Kuhl“/“Eschenweg“ bedingt, dass der LKW-Verkehr engste Wohngebietsstraßen passieren muss ohne vernünftige Wendemöglichkeiten zu haben. Am Ende des Eschenweges läge der Kindergarten. Beim Rücksetzen müssten die LKW in Richtung Kindergarten rücksetzen. Der ganze Zustand sei unmöglich. Dies sei alles eingerissen, weil der Aufzug nicht wieder instand gesetzt wurde. Würde dieser funktionieren, dann wäre die Anlieferung über die Pappelstr. und in die Johann-Friedrich-Oberlin-Str. möglich. So könnte der LKW auf dem Grundstück wenden und den Aufzug bedienen.

Herr Meier führt an, dass man in diesem Ausschuss für die verkehrliche Situation zuständig ist und sich darauf auch beschränken sollte. Der Stadtentwicklungsausschuss habe dies bereits aus bauordnungsrechtlicher Sicht beurteilt und für sich entschieden, dass es dort keine Handhabe gibt und deshalb an den Umweltausschuss mit dem Hinweis verwiesen, dass dies unter verkehrlichen Aspekten beurteilt wird. Herr Meier erläutert die unterschiedlichen Verkehre, die dort existieren, vom privaten Verkehr, der Feuerwehr bis hin zur Müllentsorgung.  Was regelmäßig zum Ärger führe, sei der Anlieferungsverkehr. Hier müsse man auch Gespräche mit dem Pflegeheimbetreiber führen, was den Wendeverkehr anbelangt.

Herr Panzer ergänzt, dass man dieses Thema unter Berücksichtigung aller Aspekte ausführlich beleuchten sollte.

Herr Heiermann bittet, dass hierbei die Bezirksvertretung Hagen-Nord und der Bürgermeister, Hans-Dieter Kohaupt, mit eingebunden werden. Er unterstützt das Plädoyer des Herr Panzer, dass hier eine Gefahr für die Kinder besteht.

Herr König bezieht  sich auf die Vorlage 0837/2019, in der steht, dass lediglich die fußläufige Erreichbarkeit über die Johann-Fr.-Oberlin-Straße erfolgt. Dies stimme nicht. Er weist noch einmal auf das Problem der Wendemöglichkeit hin. Dieses könne gelöst werden, wenn man die Anlieferung auf 3,5 t begrenzt. Dies sei eine Lösung, die auch die Anwohner mittragen würden.

Herr Huyeng fasst zusammen, dass man die jetzt bekommenen Hinweise aufgreifen werde und entsprechend berichten werde.

Herr Panzer appelliert noch einmal an die Verwaltung, zum besseren Verständnis bei der nächste Sitzung eine entsprechende Karte vorzulegen. Herr Winkler sagt dies zu.

Herr Panzer fasst abschließend zusammen, dass die Verwaltung den Sachverhalt noch einmal zusammenstellen und Lösungsansätze darstellen wird.

Beschluss:

Von einer Beschränkung des Verkehrs ist abzusehen.

Der Tagesordnungspunkt wurde als 2. Lesung behandelt!

Abstimmungsergebnis:  2. Lesung