27.11.2019 - 4.14 Vorschlag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/D...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Panzer verweist auf den interfraktionellen Vorschlag, den Herr König begründet. Er möchte den Antrag zum Anlass nehmen, diesen an den Unterausschuss Mobilität zu überweisen. Man lege Wert darauf, mit der Hagener Straßenbahn ein Einvernehmen zu erzielen, wie man bei Fahrplanänderungen eingebunden werden kann.

Herr Winkler behält sich bei einem entsprechenden Beschluss eine rechtliche Überprüfung vor, Fahrplanänderungen politisch beschließen zu lassen. Man würde dies auf saubere Füße stellen wollen.

Auch Herr Kämmerer sieht es kritisch, dass eine Fahrplanänderung der politischen Genehmigung bedarf. Informationen hierüber gegenüber den Gremien seien sicherlich sinnvoll, allerdings würde die Hagener Straßenbahn in ihren Abläufen hierdurch erheblich gestört werden. Man solle dieses Thema noch einmal ausführlich im Unterausschuss Mobilität diskutieren. Herr Panzer sieht dies genauso.

Beschluss:

" Einbindung des Umweltausschusses in Fahrplanänderungen für das Busnetz der Hagener Straßenbahn

" Die Verwaltung wird beauftragt, sicherzustellen, dass seitens der Hagener Straßenbahn AG beabsichtige Änderungen  des gültigen Fahrplans- und / oder der Linienführungen der Busse der vorherigen Zustimmung des Umweltausschusses bedürfen.

" Dies gilt nicht für Maßnahmen, die sich auf einen Zeitrahmen von unter vier Wochen beziehen.

Der Tagesordnungspunkt wird an den Unterausschuss „Mobilität“ überwiesen!

Abstimmungsergebnis: