27.11.2019 - 4.11 Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hi...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Frau Kingreen begründet den Vorschlag. Herr König findet die Idee zwar nicht schlecht, jedoch sei diese bereits durch den entsprechenden Ratsbeschluss abgedeckt.

Herr Meilwes teilt mit, dass dies als Standard in den Bebauungsplänen im Umweltbericht der Fall sein muss. Andernfalls riskiere man, dass der Bebauungsplan möglicherweise rechtswidrig ist.

Herr Schmidt weist darauf hin, dass es durchaus andere Thematiken gebe als Bauplanungen. Er habe deshalb nichts gegen diesen Beschluss.

Herr Panzer weist auf die letzte Seite der üblichen Vorlagen hin, auf der man regelmäßig den Punkt „Inklusion von Menschen mit Behinderung“ findet. Hier müsse der Punkt „Klimafolgen“ hin.

Frau Buczek teilt mit, diesem Vorschlag nicht folgen zu wollen. Der Grund sei, dass in der Vorlage  steht, „menschengemachter“ Klimawandel. Sie bestreite zwar nicht, dass es den Klimawandel gibt, jedoch sei dieser nicht nur menschengemacht. Aus diesem Grund akzeptiere sie die Formulierung nicht.

Herr König macht darauf aufmerksam, dass der Rat dies beschließen muss. Der Antrag müsse daher konkretisiert werden.

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität bittet den Rat zu beschließen, bei allen künftigen relevanten Vorlagen einen Punkt „Klimafolgen“ analog zu den bereits vorhandenen Punkten „Menschen mit Behinderung“ oder „Finanzielle Auswirkungen“ einzurichten.

Abstimmungsergebnis: