27.11.2019 - 7.11 Vorschlag der SPD-Fraktion hier: Umsetzung des...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr König ist verärgert darüber, dass die Fragen der SPD-Fraktion nicht beantwortet wurden, obwohl dies in der letzten Sitzung so beschlossen wurde. Er unterstellt der Geschäftsführung daher, dass diese Fragen nicht weitergeleitet wurden.

(Anmerkung der Schriftführung: Die Fragen wurden nachweislich mehrmals weitergeleitet). Zur neuen Vorlage schlägt Herr König die 1. Lesung vor, da er wissen möchte, was der Rat beschließt, welche Mittel zur Verfügung stehen und wie die Prioritätenliste aussieht.

Herr Huyeng kann die Verärgerung verstehen, weist jedoch darauf hin, dass die Geschäftsführung die entsprechenden Fachbereiche nach jeder Sitzung anschreibt. Bleibt eine Reaktion aus, wird nachweislich nachgefragt und teilweise mehrfach erinnert. Insofern bestehe von dort aus kein Defizit.

Herr König möchte wissen, wie er nun die Antworten erhält. Herr Huyeng verweist auf den anwesenden Herrn Winkler, der hierzu möglicherweise etwas sagen kann.

Herr Winkler gesteht, die Fragen gerade nicht parat zu haben. Er sei ein Fan der blauen Liste, die im Grunde alles aussagt. Man gehe aber jetzt auf die Suche, um die Fragen konkret zu beantworten. Er habe nicht gehört, dass diese Liste von irgendjemandem angezweifelt wurde, auch nicht von den anderen Gremien. Sie biete intern auch noch Spielräume. Es handele sich um ein ganz großes Arbeitsprogramm, welches seiner Meinung nach in den nächsten 2 Jahren nicht abgearbeitet werden könne. Die Liste könne man ergänzen.

Herr Panzer wünscht im Protokoll festzuhalten, dass die Fragen beantwortet werden. (Hinweis der Schriftführung: Die Fragen wurden zwischenzeitlich wiederholt weitergeleitet).

Beschluss:

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

Der Tagesordnungspunkt wurde als 1. Lesung behandelt!

Abstimmungsergebnis: