27.11.2019 - 4.3 Vorschlag der SPD-Fraktion hier: Photovoltaik u...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr König erläutert und begründet den Vorschlag. Frau Kingreen macht deutlich, dass die Energiewende mit Hilfe der Bürgerbeteiligung möglich ist. Mit Photovoltaik könne man viel erreichen. 2010 habe sich eine Bürgerenergiegenossenschaft gebildet und damit begonnen, Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden zu errichten, da die Politik hier nichts unternehme. In Hagen seien zwischen 2012 und 2017 insgesamt 22 Anlagen errichtet worden. Dies habe auch Auswirkungen auf die Finanzen der Stadt. Die Einnahme für die Stadt im Jahr 2018 betrug 1.600 €. Man solle bei der Photovoltaik jetzt weitermachen.

Herr Dr. Braun hat den Eindruck, dass der Umweltausschuss gemeinsam mit der Verwaltung durchaus Ziele formuliert und Konzepte erstellt habe, jedoch versickere dies nach einiger Zeit bei den Firmen, weil eine Umsetzung entweder aus statischen Gründen nicht möglich ist oder aber sich nicht rechne. Man müsse diesen Gesellschaften auf die Füße treten, auch, wenn es sich finanziell nicht lohnen würde, denn immerhin gehe es hierbei um den Klimaschutz. Von der Verwaltung aus könne man diese Firmen aber immer nur bitten und nicht hineinwirken. Da, wo man in den Firmen politisch vertreten sei, solle man auch einen entsprechenden Vorstoß machen.

Herr Klepper unterstützt den Vorschlag. Das Hauptproblem sieht er allerdings in der technischen Durchführbarkeit, was die öffentlichen Dächer anbelangt.

Herr König ist der Meinung, dass man die Firmen nicht beeinflussen braucht. Die Fa. Aldi baue ihre Läden nur noch mit Solaranlagen, weil sich dies rechne. Es gebe also durchaus weitsichtige Kaufleute. Es sei Aufgabe der Verwaltung, hierfür zu werben. Man müsse dies aber auch wollen, und das sehe er bei dieser Verwaltung bisher nicht. Die Politik fordere dies nun erstmalig ein und erwarte eine entsprechende Umsetzung. Herr König weist auf den neuen Anbau der Grundschule Helfe hin. Die Statik sei hier für die Einrichtung einer Solaranlage möglich, aufgebaut würde sie jedoch nicht.

Beschluss:

Die Verwaltung wird um Prüfung der folgenden Punkte zur Sitzung im nächsten Frühjahr gebeten:

1.

Die Eigenstromerzeugung auf Dächern und auf Wandflächen städtischer Gebäude sowie auf Freiflächen im Eigentum der Stadt oder städtischer Beteiligungen wird vorangetrieben. Hierzu legt die Verwaltung zeitnah eine Übersicht über den Stand der Planung und Errichtung von Photovoltaikanlagen zur Eigenbedarfsbedeckung auf den städtischen Kitas und Schulen sowie auf geeigneten Freiflächen vor. Dargestellt werden sollen die Eigenverbrauchsanteile und eine Abschätzung der Wirtschaftlichkeit der Anlagen.

2.  

Gewerbebetriebe werden zur (profitablen) Nutzung von Photovoltaik auf eigenen Dächern zum Eigenverbrauch angeregt und aktiv beraten.

3. 

Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit der ENERVIE, der HGW sowie genossenschaftlichen Wohnprojekten ein mit dem aktuellen EEG kompatibles Mieterstrommodell zu erarbeiten, das auf andere Wohnimmobilien übertragen werden kann. Ziel ist es, damit bis zu 50 Prozent der Bevölkerung die Beteiligung an der Stromerzeugung durch Photovoltaik zu ermöglichen.

4. 

Die Verwaltung erarbeitet mit den Sportvereinen in Hagen ein Konzept, um Dächer

oder Tribünen von Sporthallen für die Installation von Photovoltaikanlagen zu nutzen.

In einem zweiten Schritt sollen konkrete Realisierungs- bzw. Finanzierungsvorschläge erarbeitet werden. Dabei soll die ENERVIE einbezogen und der Aspekt der Bürgerbeteiligung, über finanzielle Beteiligungsmodelle berücksichtigt werden.

5. 

Die in Hagen auf dem Gebiet der erneuerbaren Energie bereits tätigen Vereine, Genossenschaften und Initiativgruppen sind zu beteiligen.

Abstimmungsergebnis: