30.10.2019 - 4.8 Vorschlag zur Tagesordnung gem. § 6 Abs. 1 der ...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Dr. Bücker erläutert den Vorschlag und weist darauf hin, dass die Verwaltung noch keine Stellungnahme hierzu genommen hat.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt,

1. möglichst bereits vor der Eröffnung der Bahnhofshinterfahrung Tempo 30 auf dem Graf-von-Galen-Ring von der Kreuzung Bergischer Ring bis zur Körnerstraße einzuführen;
2. möglichst bereits vor der Eröffnung der Bahnhofshinterfahrung Ladezonen einzurichten, die vorhandenen Parkplätze zu entfernen und ein Beparken durch physische Hindernisse unmöglich zu machen, sowie die anliegenden Geschäfte frühzeitig und umfassend über die neue Parksituation zu informieren;
3. möglichst bereits vor der Eröffnung der Bahnhofshinterfahrung die Durchfahrt Martin-Luther-Straße und die Hugo-Preuß-Straße für Kraftfahrzeuge auf oder vom Graf-von-Galen-Ring zu untersagen und durch bauliche Maßnahmen (z.B. Stein oder Poller) durchzusetzen;
4. mit Eröffnung der Bahnhofshinterfahrung provisorisch Radstreifen mit einer nutzbaren Breite von mindestens 2,5 Metern plus baulicher Trennung zum MIV einzurichten (jeweils in beide Fahrtrichtungen);
5. die Ampel für Fuß- und Radverkehr an der Auffahrt zur B54 (hinter dem Arbeitsamt) auszuschalten, sobald die Rampe gesperrt wird;
6. einen Plan für eine mittelfristige Anlage der Radwege mit roter Asphaltdeckschicht, so genannten Armadillos, Aufstellflächen für Linksabbieger und notwendige Fahrradampeln zu erstellen und die Kosten zu kalkulieren;
7. Pläne für eine Querung für Radfahrer auf Höhe der Bahnhofstraße zum Berliner Platz zu präsentieren und die Kosten zu kalkulieren;
8. die Zäune, welche ein Überqueren des Straßenbegleitgrüns verhindern, abzubauen und in dem Bereich von der Höhe Martin-Luther-Straße bis zur Höhe von der Bahnhofsstraße bis zu vier Fußgängerquerungen zu planen und die Kosten zu kalkulieren;
9. die Kosten für den Rückbau der halben Linksabbiegespur zu dem Parkplatz Berliner Platz zugunsten eines Neubaus eines begrünten Mittelstreifens mit 2-3 Fußgängerquerungsmöglichkeiten zu kalkulieren. Dabei sind Punkt 8 und 9 zusammenzufassen.
10. Fördermittel für die Maßnahmen 1-9, wenn möglich, zu akquirieren.

Der Tagesordnungspunkt wurde als 1. Lesung behandelt!

Abstimmungsergebnis: