30.10.2019 - 7.1 Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2020/2021

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Panzer stellt Herrn Ostra vom Fachbereich 20 vor, der mit Hilfe einer Präsentation in das Thema einführt.

Herrn König interessiert der Gesamtaufwand für den Radwegeausbau und wie hoch der Eigenanteil ist. Ihn interessiere außerdem, wer die Prioritäten hier beschlossen hat und ob die Maßnahmen zeitlich realisierbar sind. Er schlägt vor, die Position zum Radwegeausbau im Haushalt zu lassen, damit keine Gelder verloren gehen, allerdings hierzu festgehalten wird, dass bevor diese Maßnahmen angepackt werden, im Umweltausschuss bzw. im Unterausschuss darüber diskutiert wird.

Weiterhin fragt Herr König zur Seite 114 (Maßnahmen zur Verbesserung des Radwegenetzes…..) an, was hier konkret mit „ÖPNV“ gemeint ist, da die Überschrift „Neuanlage von Radwegen/Förderung ÖPNV“ lautet.

Herr König möchte außerdem wissen, inwieweit die Zahlen bzgl. des Ausbaus der Bushaltestellen belastbar sind. 

Herr König benennt weitere Punkte, zu denen er Fragen hat. Weiterhin möchte er erneut den Antrag  „150 Stadtbäume“ einbringen, der im letzten Haushalt beraten wurde. Damals wurde gesagt, man brauche zunächst die Baumpflegesatzung, um hier entscheiden zu können. 

Herr Meilwes berichtet von den gestrigen Beschlüssen des Naturschutzbeirates. Man kam bzgl. der Stadtbäume auf eine Summe von 120.000 € jährlich, die in den Haushalt einzustellen sind, um die Abgänge im Baumbestand in Hagen zu ersetzen. Diese Haushaltsmittel vermisse er jedoch im Haushalt. Der zweite Punkt betreffe den Landschaftsplan. Das Verwaltungsgericht Arnsberg habe im Verfahren den Landschaftsplan als antiquiert bezeichnet, so dass für die Neuaufstellung auch Planungsmittel eingestellt werden müssten. Die Vorlage zum Ökologischen Grünflächenmanagement halte er außerdem für eine Nullnummer. Lt. dieser Vorlage müsse sich nichts ändern. Auch die Aussage, man brauche hierfür eine finanziellen Mittel, sei nicht nachvollziehbar.

Herr Dr. Bücker bemängelt, dass keine Mittel für den Artenschutzbeauftragten im Haushalt eingestellt sind. Dies sei jedoch ein wesentlicher Punkt, um diese Stelle überhaupt einrichten zu können.

Herr Panzer verweist darauf, dass noch kein Zwischenbericht zur Baumpflegesatzung vorliegt, und er sich deswegen außerstande sieht, hier Haushaltszahlen festzusetzen. Er schlägt deshalb vor, diesen Bericht, der noch in diesem Jahr kommen wird, zunächst abzuwarten und dann darüber zu diskutieren.

Herr König verweist auf den gefassten Beschluss, die Bürger zur Baumpflanzung zu motivieren.

Herr Schwemin bestätigt, dass dieser Betrag bisher nicht in den Haushalt eingestellt wurde. Dieser würde dann in den Produktbereich des Fachbereichs 60 fallen. Warum dies nicht erfolgt ist, könne er jetzt nicht sagen. Er bittet deshalb, den Beschluss zu fassen, dass die 120.000 € noch in den HH eingestellt werden.

Herr Wisotzki möchte wissen, ob es für das Ökologische Grünflächenmanagement und dem Klimaanpassungskonzept Haushaltsmittel gibt. Herr Huyeng verspricht zum Ökologischen Grünflächenmanagement eine Beantwortung bis zur nächsten Ratssitzung.

Zum Klimaanpassungskonzept teilt Herr Dr. Braun mit, dass die meisten Dinge, die in dem Konzept aufgeführt sind, aus der laufenden Planung heraus geschehen. Sie sind demnach nicht separat zu finanzieren sondern im Rahmen von beispielsweise Planfeststellungen und Bebauungsplänen und im Rahmen von Beratungen.

Auf Nachfrage von Herrn Dr. Bücker teilt Herr Huyeng mit, dass keine Mittel für den Artenschutzbeauftragten im HH vorgesehen sind. Der Rat müsse diese Mittel dann entsprechend beantragen bzw. bewilligen.

Herr Panzer fragt bzgl. der Radstation auf dem Bahnhofsvorplatz an, ob diese Mittel bereits im Haushalt vorhanden sind bzw. diese noch eingestellt werden können.

Herr Huyeng verneint die Frage. Eine solch große Lösung solle im InSEK mit beraten werden. Man sei gerade dabei, eine kleinere Lösung zu finden. Eine große Fahrradstation sei finanziell nicht geplant.

Frau Kingreen findet dies skandalös. Herr Panzer stimmt dem zu und gibt zu bedenken, dass eine kleinere Radstation möglicherweise nicht förderfähig ist. Denn schließlich gebe es Vorgaben für eine Förderung.

Herr Huyeng kann dies zwar verstehen, jedoch müsse man sehen, wie die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel am besten eingesetzt werden. Man sehe sich gerade eine kostengünstigere Radabstellanlage an. Der Haushalt sei letztendlich ganz eng gestrickt.

Herr Meier kann das Ärgernis nachvollziehen. Man habe schließlich eine Erwartungshaltung an ein funktionierendes Radwegenetz, an den Klima- und Baumschutz. Wenn nach langen Diskussionen dann letztendlich nichts rauskäme, sei dies sehr ärgerlich aus der Sicht der Kommunalpolitik. Frau Kingreen empfindet die jahrelange vorherige Planung auch als Geldverschwendung.

Herrn Plahr interessiert, wieviel kleiner die Radstation sein würde und wieviel diese kosten würde im Vergleich zur großen Lösung.

Herr Huyeng kann keine genauen Kosten benennen, da genauere Informationen noch nicht vorliegen. Auf Nachfrage von Herrn König teilt Herr Huyeng mit, dass der Eigenanteil für die kleine Lösung nicht im Haushalt enthalten ist.

Herr Neuhäuser macht darauf aufmerksam, dass die Budgetverantwortung beim Fachamt liegt. 80.000 € seien als reine Planungskosten für die Radstation vorgesehen. Der Stand des Verfahrens sei jedoch noch nicht so weit, dass man konkrete Investitionskosten benennen könne. Um Mittel in den Haushalt einzustellen, müssen diese jedoch bekannt sein. Wenn nach Abschluss der Planung jedoch Investitionsmittel bekannt werden, müsse man sehen, wie diese gedeckt werden können. Dies habe der Kämmerer auch so signalisiert.

Herr Dr. Braun informiert, dass zwischenzeitlich eine Machbarkeitsstudie durch entsprechende Gutachter erstellt wurde. Die Gutachter hätten sich inzwischen von den ursprünglich dafür vorgesehenen Liegenschaften der Bundesbahn gelöst und den Unterstand neben den Taxiständen zum Umbau vorgesehen. Die Größenordnung wurden benannt zwischen 1,2 und 1,5 Mio € Gesamtkosten. Diese seien z. Z. zu 80 % förderfähig. Man müsse mindestens 100 Fahrräder unterbringen können, um an die Fördermittel zu gelangen. Die genannten 80.000 € seien tatsächlich reine Planungskosten. Wenn die Planung fertig sei, habe man im nächsten Haushalt in der Tat keine Mittel zur Realisierung, denn vor 2020/2022 wäre kein Bau möglich. Ob es dann das Förderprogramm „Saubere Luft“ noch gebe und die Objektplanung überhaupt noch in die Tat umgesetzt werden kann, sei fraglich.

Auf Nachfrage von Herrn Meier teilt Herr Dr. Braun mit, dass der Eigenanteil bei ca. 300.000 € liegt.

Herr Wisotzki macht auf die Möglichkeit der Verpflichtungsermächtigung aufmerksam, die für Folgejahre gelten. Nutze man diese nicht, verfallen sie.

Herr Neuhäuser erläutert, dass man bei einer Verpflichtungsermächtigung genau wissen müsse, für welche Maßnahmen man eine Verpflichtung eingeht. Ohne konkrete Maßnahmen inkl. Kostenschätzung zu wissen, könne man keine Verpflichtung eingehen. Wenn man jetzt die 80.000 € einstelle, hieße das aber nicht, dass man die Maßnahme erst in 2023 beginnen könne. In dem Jahr, in dem die Maßnahme angegangen wird, müsse man sehen, an welcher Stelle es Deckungsmittel gibt. 

Im weiteren Verlauf diskutieren Frau Kingreen, die Herren Huyeng und Winkler. Herr Winkler berichtet, dass es im Radverkehrskonzept eine Maßnahmenpriorisierung gibt. Auf dieser Basis sei von der Verwaltung die sogen. „blaue Liste“ entwickelt worden. Diese sei in die HH-Beratungen eingegangen. Herr Winkler sagt zu, die Liste nachzureichen (Anmerkung der Schriftführung: Die Liste wurde mit den Beschlüssen übersandt und ist im Allris hochgeladen).  Herr Winkler erläutert die Liste.

Frau Kulla möchte wissen, inwieweit die Ämter mit der Digitalisierungsstelle zusammenarbeiten.

Herr König beantragt, dass das in den HH eingestellte Paket so belassen wird, die Konkretisierungsliste allerdings in der nächsten Sitzung intensiv beraten wird.

Es folgen weitere Wortbeiträge der Herren König, Winkler, Schwemin, Heiermann und Huyeng.

Herr König macht auf seine Anträge aufmerksam. Der erste Antrag bezog sich auf die Stellplatzablöse. Diese solle ausschließlich für die ÖPNV- Beschleunigungsmaßnahmen genutzt werden.

Der zweite Antrag beziehe sich auf das Radwegekonzept. Dieses solle zwar mitbeschlossen werden, die Umsetzung einzelner Maßnahmen aber erst einmal beraten werden. Herr Winkler macht darauf aufmerksam, dass einzelne Maßnahmen sowieso erst beraten werden müssten.

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität empfiehlt dem Rat, den Doppelhaushalt 2020/2021 bezüglich der in der Anlage genannten Teilpläne zu beschließen.

Teil 1:

Der Umweltausschuss bittet den Rat zu beschließen, dass für den Ersatz von

gefällten, nach der Baumpflegesatzung aber geschützten Bäumen, auf

städtischen Grundstücken, die erforderlichen Mittel von 120.000 € jährlich in

den Haushalt eingestellt werden.

Teil 2:

Der Umweltausschuss bittet den Rat im Zusammenhang mit den in den HH

eingestellten 80.00,00 € Planungskosten für eine Fahrradstation auf dem

Bahnhofsvorplatz zu beschließen, dass bei der weiteren Planung nicht nur die

kleine Lösung (Fahrradabstellanlage) sondern auch die ursprüngliche Idee einer Fahrradstation mit Service-Angebot durch Mitarbeiter*innen des Werkhofes geprüft werden soll.

Für beide Varianten sind die Kosten und die Förderkulisse darzustellen..

Antrag Herr König:

Die Stellplatzablöse soll ausschließlich für ÖPNV-Beschleunigungsmaßnahmen verwendet werden. 

Abstimmungsergebnis zu 1:

Abstimmungsergebnis zu 2:

Abstimmungsergebnis zu Antrag Herr König:

Abstimmungsergebnis Gesamtbeschluss: