30.10.2019 - 4.7 Vorschlag der Fraktion Hagen Aktivhier: Einleit...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Dr. Bücker erläutert den Vorschlag. Herr Panzer schlägt vor, die Diskussion etwas zu verkürzen. Dies sei eine Entscheidung, die vom Stadtentwicklungsausschuss zu treffen sei. Wenn dann die Vorlage zur Einleitung eines solchen Bebauungsplanverfahrens vorliege, würden natürlich auch Umweltbelange  diskutiert werden. Zunächst müsse aber abgewartet werden, ob der StEA ein Verfahren einleitet.

Herr Wisotzki macht darauf aufmerksam, dass die Bezirksvertretung Haspe sich schon mehrfach mit diesem Thema beschäftigt habe. Es habe auch zahlreiche Gespräche mit den Bürgern gegeben. Man solle froh sein, ein solches Krankenhaus in einem Stadtteil zu haben, allein, wenn man an die Arbeitsplätze denkt. Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens würde sich das ganze Projekt um 2-3 Jahre nach hinten verschieben. Das Verkehrsaufkommen sei enorm. Man habe das Problem, dass der Parkplatz  Auf dem Spielbrink zugeparkt ist von den Mitarbeitern des Krankenhauses. Diese könnten  sortiert auf dem Gelände Platz finden. Der sogen. „Suchverkehr“ würde entsprechend  kleiner Auf dem Spielbrink. Es würde nur gebaut werden im Bereich des § 34, nicht nach § 35 im Außenbereich. Deshalb sei es auch aus sachlichen Gründen nicht notwendig, ein Bebauungsplanverfahren einzuleiten.

Herr Meier ergänzt, dass wenn beispielsweise ein Lärmschutzthema vorliegt, muss auch der Lärmschutz im Rahmen eines Gutachtens erfolgen. Insofern seien die Belange der Anlieger immer berücksichtigt.

Herr Dr. Bücker teilt mit, die Anwohner hätten ihm versichert, dass es noch andere Möglichkeiten gebe, neuen Parkraum zu schaffen.

Herr Panzer schlägt einen Zusatzbeschluss vor.

Beschluss:

1. Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens gem. § 2 BauGB für das Gelände des Evangelischen Krankenhauses in Hagen-Haspe einschl. der umliegenden Wohnbebauung.

2. Das Plangebiet wird begrenzt im Norden durch die Oedenburgstraße, im Osten durch die Büddingstraße ab der Einmündung der Oedenburgstraße, im Süden durch die Bahnlinie und im Westen durch die Grundschötteler Straße (siehe anliegende Planskizze).

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität wartet zunächst die Entscheidung des Stadtentwicklungsausschusses ab, ob dem Antrag ein Bebauungsplanverfahren einzuleiten gefolgt wird. Umweltbelange sind erst in einem späteren Bebauungsplanverfahren zu erörtern.

Abstimmungsergebnis: