30.10.2019 - 4.6 Vorschlag der SPD-Fraktion hier: Vermeidung der...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Panzer verweist auf die als Tischvorlage ausgelegte Stellungnahme der Verwaltung. Herr König versteht die Stellungnahme so, dass keine Möglichkeit gesehen wird, auf der Rembergstraße verkehrslenkend einzugreifen, was LKW –Verbote angeht. In Schwerte sei die B224 und 226 für den Durchgangsverkehr für LKW komplett gesperrt worden. Offensichtlich sei dies also möglich.

Herr Huyeng führt aus, dass durchaus Fahrverbote für LKW in Hagen durchgesetzt wurden, beispielsweise an der Finanzamtsschlucht (B54 und B7). An kleinen, bestimmten Stellen sei dies auch möglich. Der Remberg aber sei eine klassifizierte Straße. Die Bezirksregierung sei noch einmal angeschrieben worden,  welche Möglichkeiten hier eruiert werden könnten.  Man sei diesbezüglich im Gespräch.

Herr Lichtenberg verweist auf die bereits am 11.09. geführte Diskussion,  dass wenn man an klassifizierte Straßen rangeht, man ein Gesamtkonzept und eine entsprechende Bewertung brauche. Er wolle deshalb das von 61 anvisierte Konzept zum Thema LKW-Verkehr abwarten, um hieraus Resultate ziehen zu können.  Er rate davon ab, auf Zuruf einzelne Straßen für den LKW-Verkehr zu sperren. Es müsse auch von beiden Seiten betrachtet werden, beispielsweise bräuchte man den Anlieferungsverkehr, der sich nicht vermeiden ließe. Die Verkehrszählung solle abgewartet werden, diese bringe neue Aufschlüsse zum LKW-Verkehr in Hagen.

Herr Meier ist auch der Meinung, dass man durchaus ein Gesamtkonzept brauche. Insofern plädiere er dafür, zügig an diesem Konzept zu arbeiten.

Herr Winkler teilt auf Nachfrage von Herrn Panzer mit, dass die Verkehrszählung für  den nächsten Doppelhaushalt geplant ist. Dies müsse Ende 2020, Anfang 2021 der Fall sein.

Herr König weist darauf hin, dass es eine LKW-Belastung gebe, die man selber organisiert habe, indem man die Finanzamtsschlucht für 500 Meter für LKW gesperrt habe. Dies sei das eigentliche Problem, dagegen könne man jetzt vorgehen. Herr König weist außerdem auf den HH-Plan hin. Darin stehe, dass man die Geschwindigkeit auf 30 km/h auf der Remberg-/Eppenhauser Straße reduzieren wolle. Dies solle sofort angegangen werden. Insgesamt würde dies zur Entspannung und zur Sicherheit für die Radfahrer führen.

Herr Winkler verweist noch einmal darauf, dass die Verkehrszählung abgewartet werden sollte, erst dann lägen verlässliche Zahlen vor.

Herr Panzer schlägt vor, dass die Verwaltung Tempo 30 in beide Richtungen auf der Remberg-/Eppenhauser Straße prüft.

Herr Heiermann unterstützt die Aussage des Herrn König. Die Radfahrer müssten geschützt werden, auf die Gesundheit der Anwohner und die Vermeidung der Feinstaubbelastung müsse geachtet werden. Die Sperrung für LKW an der Finanzamtsschlucht sei sinnlos.

Beschluss:

Die Stadtverwaltung berichtet über die bisher durchgeführten bzw. geplanten Maßnahmen zur Umsetzung der Beschlüsse des Umweltausschusses zu diesem Punkt vom 11.09.2019.

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität bittet die Verwaltung um Prüfung, ob im Straßenzug Remberg-/Eppenhauser Str. in beiden Fahrtrichtungen Tempo 30 ausgewiesen werden kann.

Abstimmungsergebnis: