11.09.2019 - 6.2.3 Angelegenheiten des ÖPNV

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Panzer verweist auf die am heutigen Tage eingebrachten zwei Beschlussvorschläge, Herr Sporbeck erklärt und begründet diese. Herr Panzer weist darauf hin, dass der AK ÖPNV dies in der gestrigen Sitzung bereits besprochen habe, einige Punkte seien gestrichen worden. Herr Panzer benennt die Punkte, zu denen der WBH gebeten wird, Kostenschätzungen zu erstellen. Dieser 1. Beschlussvorschlag würde an den WBH weitergeleitet werden.

Herr Winkler macht darauf aufmerksam, dass der WBH so nicht beauftragt werden kann. Das Ganze gehe zunächst zur Weiterleitung an die Verwaltung.

Herr Sporbeck erläutert und begründet nun den 2. Beschlussvorschlag.  Herr Panzer schlägt die 1. Lesung vor und bittet dringend darum, dass der AK ÖPNV mit einer kleinen Besetzung zusammen mit der Verwaltung ein Brainstorming über die diversen Punkte vornimmt. Es stünden sehr viele Beschlüsse im Raum, und es mache Sinn, sich das gemeinsam vorzunehmen. So käme man dann konstruktiv weiter.

Herr Sporbeck begrüßt den Vorschlag und ergänzt, dass der Politik von der Verwaltung möglichst kurzfristig ein Zeitstrahl vorgelegt wird bis zum Beschluss zum Nahverkehrsplan. Man stehe an dem Punkt, an dem die Hagener Straßenbahn einen neuen Dienstleistungsauftrag erhalten wird. Zum 01.10.2020 können die Verhandlungen zwischen der Stadt Hagen und der Hagener Straßenbahn beginnen. Der Nahverkehrsplan bilde die Basis für  die Verhandlungen.

Herr Winkler teilt mit, dass man sich intern mit der HVG aufgrund einer Eingabe der HVG noch einmal  zusammensetzen wolle, um abzuklären, wo die Zwangspunkte sind und bis wann man etwas fertig haben müsse. Auf Nachfrage von Herrn Panzer teilt Herr Winkler mit, dass die Gespräche kurzfristig im nächsten Monat stattfinden sollen.

Herr Panzer wünscht im Protokoll festzuhalten, dass die Verwaltung zur nächsten Sitzung einen entsprechenden Zeitstrahl vorlegt. Außerdem soll festgehalten werden, dass der AK ÖPNV ein gemeinsames Gespräch mit der Verwaltung über diese Thematik führen wird. Herr Kämmerer wird dies übernehmen.

Beschluss:

1. Beschlussvorschlag

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität bittet den Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den WBH zu bitten, zu nachfolgenden Maßnahmen möglichst zeitnah Kostenschätzungen zu erstellen, damit im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen entsprechende Mittel eingeplant werden können:

1. Busspur Körnerstr. - Karl-Marx-Str. entlang des Volksparks
2. Verzicht auf die Blockumfahrt Elberfelder Str. - Bergstr. - Augustastr. für die Busse vom Hbf zum Bergischen Ring
3. Schaffung einer Abbiegemöglichkeit für Busse von der Buschstr. in Richtung Loxbaum
4. Vorrangschaltung für Busse aus der Eckeseyer Straße / Lenaustraße in Richtung Stadtmitte (Bechelte)
5. Vorrangschaltung am Emilienplatz für Busse in der Badstraße stadtauswärts für die Linksabbiegespur
6. Erstellung einer busgesteuerten Lichtsignalanlage an der Einmündung Königstr./Märkischer Ring, damit Busse vom Ischeland aus der Königstraße direkt zum Emilienplatz und zur Stadtmitte fahren können
7. Schaffung einer Busfahrbahn in Fley im Bereich der kleinen Treppe zwischen Heigarenweg/Feldmarkweg und Feldmühlenstr. um Busse von Fley in Richtung Halden/Industriegebiet Lennetal zu führen

2. Beschlussvorschlag

   Der AK ÖPNV bittet den Umweltausschuss, folgende Beschlüsse zu fassen:

1. Die bisherigen Ratsbeschlüsse bleiben in ihren Grundaussagen Basis für die Erstellung des neuen Nahverkehrsplans. Das gilt insbesondere für den Ratsbeschluss vom 05.07.2018. In der jeweils nächsten Sitzung  werden UWA und AK ÖPNV im Rahmen einer Vorlage der gegenwärtige Stand der Einarbeitung dieser Vorgaben in den neuen Nahverkehrsplan dargestellt.

2. Die Verwaltung beantwortet bis zu den jeweils nächsten Sitzungen von UWA und AK ÖPNV die Fragestellungen der Drucksache 0160/2019, weil sie eine maßgebliche Grundlage für die Fertigstellung des neuen Nahverkehrsplans bilden.
3. Die Liniensteckbriefe innerhalb des Nahverkehrsplans werden auf der Grundlage der endgültigen Linienführungen im neuen Netz der Hagener Straßenbahn AG erstellt.

Abstimmungsergebnis: zu 1.)

Abstimmungsergebnis: zu 2.)

Zusatz -Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten kurzfristig einen Zeitstrahl der Meilensteine bei der Auftstellung des neuen NVP zu erstellen.