11.09.2019 - 7.1 Hagener Initiativen zum Klimaschutz / vorliegen...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Panzer begrüßt die Vertreterinnen und Vertreter der Bewegung „Fridays for Future“, die kurz in das Thema einführen.

Herr Schmidt lehnt den Punkt 2 der Beschlussvorlage ab. Dieser signalisiere, dass man seit 30 Jahren angeblich auf dem richtigen Weg sei und die bisherigen Bemühungen nur fortsetzen müsse. Der gestrige Vortrag von der FFF habe aber eindeutig gezeigt, dass dem nicht so ist, und dass viel mehr Konsequenz in das Handeln von Politik und Verwaltung kommen muss.  Herr Schmidt möchte zu bedenken geben, dass es manchmal auch widerstreitende Interessen im Sinne des Klimaschutzes gibt. Ein Beispiel hierfür seien Windkrafträder im Wald, hier müssen man große Schneisen schlagen, um das Rad aufzustellen.

Herr König weist darauf hin, dass er bereits am gestrigen Tage  die Übersendung der FFF-Präsentation erwünscht habe. Dies möchte er wiederholen, da diese sehr deutlich mache, wo man steht. Auch seiner Meinung nach mache es keinen Sinn, den Punkt 2 so zu beschließen. Herr König liest den von der SPD-Fraktion geänderten Beschlussvorschlag vor.

Frau Kingreen war es nicht bewusst, dass Hagen einen so großen CO2-Ausstoss hat, und die Nachbarstädte viel niedriger liegen. Hagen habe somit viel zu wenig unternommen, man müsse jetzt radikal umsteuern. Von daher solle eine neue Vorlage erstellt werden. Das Thema Klimaschutz bzw. der Klimamanager müsse in der Verwaltung hoch angesiedelt werden.

Herr Panzer findet nicht, dass die Vorlage falsch erstellt sei, sie gehe aber am Thema vorbei, und dies sei das Problem. Seiner Meinung nach sei es zeitgemäß, sich anderen Kommunen anzuschließen und als politisches Signal den Klimanotstand auszurufen. Herr Panzer erläutert seine Vorschläge zur Beschlussänderung.

Herr Heiermann schlägt vor, die Vertreter der FFF-Bewegung mit ins Boot zu holen und einen eigenen Arbeitskreis zu bilden. 

Frau Kingreen findet, dass die Vorlage heute nicht beschlossen werden sollte.

Herr Panzer schlägt eine Sitzungsunterbrechung zur interfraktionellen Beratung vor.

Die Sitzung wird für 10 Minuten unterbrochen und anschließend weitergeführt.

Herr Klepper informiert, dass man gerade einen interfraktionellen Kompromiss gefunden habe. Herr Panzer liest den geänderten Beschlussvorschlag vor.

Beschluss:

Der Stadt Hagen liegt die Eingabe zum Beschluss einer Resolution vor.

Danach soll der „Klimanotstand“ ausgerufen werden. Vor dem Hintergrund dieser Eingabe fasst der Rat der Stadt Hagen folgenden Beschluss:

1.

Die Stadt Hagen unterstützt die Resolution zur Ausrufung des Climate

Emergency ("Klimanotfall", in der aktuellen Debatte auch unter dem

Begriff "Klimanotstand" diskutiert), wie sie nachfolgend niedergelegt ist.

2.

Die Kommune erklärt den Climate Emergency und anerkennt damit die

Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen

als Aufgabe von höchster Priorität

-

Die Kommune wird die Auswirkungen auf das Klima sowie die

ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei

jeglichen davon betroffenen Entscheidungen berücksichtigen und wenn

immer möglich jene Entscheidungen prioritär behandeln, welche den

Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.

-

Die Kommune orientiert sich für zukünftige Maßnahmen zur

Bekämpfung des Klimawandels an den Berichten des Intergovernmental

Panel on Climate Change (IPCC auch Weltklimarat) insbesondere in

Bezug auf Investitionen zur Reduktion von Treibhausgas-Emissionen.

-

Die Kommune fordert von der Bundesregierung die Einführung eines

Klimaschutzgesetzes, dessen Maßnahmen an den Forderungen des

Pariser Abkommens ausgerichtet sind. Das Gesetz hat sicherzustellen,

dass die bereits vereinbarten Reduktionsziele eingehalten werden und

das Ziel der Klimaneutralität in Deutschland spätestens bis 2050

vollständig erreicht wird.

-

Die Kommune fordert, dass die Bundesregierung und die

Landesregierung umfassend über den Klimawandel, seine Ursachen

und Auswirkungen sowie über die Maßnahmen, welche gegen den

Klimawandel ergriffen werden, informiert.

3.

Das „Integrierte Klimaschutzkonzept“ und das „Integrierte

Klimaanpassungskonzept" werden bei politischen Entscheidungen

beachtet

4.

Laufende Klimaschutzmaßnahmen werden mit Nachdruck weiter

umgesetzt. Dazu gehören insbesondere die Umsetzungen der Ziele des

Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK) und des Maßnahmenprogramms des Masterplans „Nachhaltige Mobilität“.

5.  

Entscheidungen und Maßnahmen der Stadt sind eingehend vorher auf

ihre Klimarelevanz zu prüfen. Das Ergebnis ist den

Entscheidungsträgern (Politik und Verwaltung) vorzulegen, Alternativen

und Konsequenzen sind darzustellen.

6.

Der Rat der Stadt fordert die Landes- und Bundesregierung auf, den

Klimaschutz intensiver zu verfolgen und insbesondere Maßnahmen in

eigener Zuständigkeit umzusetzen (Verkehr, Luftreinhaltung, Energie),

bzw. die Städte in ihren Klimaschutzaktivitäten stärker zu unterstützen

(Förderung, Anpassung der rechtlichen Steuerungsmöglichkeiten).

Abstimmungsergebnis: