11.09.2019 - 4.8 Vorschlag der SPD-Fraktion hier: Vermeiden der ...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr König erläutert den Vorschlag und weist daraufhin, dass dieses Problem bereits mehrfach angesprochen und diskutiert wurde. Die Bürger wollen hier eine konkrete Lösung haben.

Herr Lichtenberg stellt klar, dass es auf der Rembergstraße kein LKW-Fahrverbot gibt, man habe ein Durchfahrverbot über die Marktbrücke zur Innenstadt. Dies bedeute, dass alles, was dort reinfährt,  den Remberg hoch- und auch runterfahren darf. Es sei aber verboten, von der Volmestraße über die Marktbrücke in die Innenstadt zu fahren, mit Ausnahme des Ladeverkehrs.

Herr König erklärt, es gehe um die LKW, die entweder vom Volmeabstieg kommen oder über die Marktbrücke kommen und dann rechts den Remberg hochfahren. Aufgrund der Beschilderung sei dies nicht zulässig. Dem stimmt Herr Lichtenberg zu, hier müsse eine strengere Überwachung durch die Polizei stattfinden, die sicherlich ausbaufähig sei. Man habe allerdings kein Verbot vorliegen, dass die Rembergstraße nicht befahren werden darf. Das vorliegende LKW-Routenkonzept spreche lediglich eine Empfehlung aus, dort nicht runterzufahren.

Herr Huyeng ergänzt, dass es nicht um eine städtische sondern um eine Bundesstraße (B7) handelt. Dies bedeute, dass  sich hieraus besondere überörtliche Funktionen ergeben. Fraglich sei dann, inwieweit man Verkehre einschränken oder zulassen darf.

Herr König weist darauf hin, dass die B 7 mit Zustimmung der entsprechenden Stellen reguliert werden kann. Die B 7 habe ihre Funktion durch den Ausbau des Autobahnzubringers verloren. Durch die Schließung der Finanzamtsschlucht habe der Verkehr am Remberg erheblich zugenommen. Deshalb sei es notwendig, den Verkehr von beiden Seiten einzuschränken bzw. zu beenden. Dies müsse möglich sein. Herr Panzer unterstützt diese Aussage.

Herr Lichtenberg sagt zu, eine Stellungnahme der Bezirksregierung hierzu zum Protokoll zu geben. Natürlich nehme der LKW-Verkehr zu, man könne aber nicht überall ein LKW-Verbot aussprechen.

Herr König bittet darum, dass hier eine politische Entscheidung getroffen wird und die Verwaltung endlich tätig wird. Auch die Bezirksregierung müsse für bestimmte Argumente aufgeschlossen sein. Die Anwohner müssten geschützt werden.

Herr Huyeng versichert, dass die Verwaltung im Rahmen ihrer gesetzlichen Möglichkeiten Lösungen zu finden und herbeizuführen sucht. Man habe bereits im Vorfeld Gespräche mit der Bezirksregierung geführt, insofern sei die Verwaltung durchaus bereits tätig geworden. So lange es sich aber um eine Bundesstraße handelt, habe man erhebliche Schwierigkeiten, solche Verkehrsregelungen zu treffen. Die einzige Möglichkeit sei, mit der Bezirksregierung bzw. mit dem Land insofern ins Gespräch zu kommen, als dass ein Teilstück der B abgestuft wird. Dies dürfte schwierig werden. Doch er nehme gerne den Antrag mit, inwieweit eine Umstufung/Abstufung der B möglich ist.

Herr König führt an, dass sich seine Aussage auf den Zeitplan und keinesfalls auf die Mitarbeiter der Verwaltung bezogen habe. 

Herr Panzer hat Verständnis für die Probleme der Anwohner am Remberg, weist jedoch darauf hin, dass sich dieses Problem inzwischen auf die ganze Stadt bezieht. Man müsse eine vernünftige Diskussion führen, denn die Verkehre würden immer mehr ansteigen. Allerdings hält er die Verkehrszählung Mitte 2020 für erheblich zu weit hin. Auf Nachfrage von Herrn Panzer teilt Herr Winkler mit, dass ca. 35.000 € im Haushalt angemeldet seien. Weiter teilt Herr Winkler mit, dass man die Schlaufenlösung vorziehe. Herr Panzer bittet um nochmalige Prüfung, damit dieses Thema in der nächsten Sitzung noch einmal aufgegriffen werden kann. Herr Winkler sagt diese Überprüfung zu.

Herr Wisotzki findet die ganzen besprochenen Maßnahmen für die Bürger sehr unbefriedigend und plädiert dafür, den Überwachungsdruck zu verstärken, sowohl durch die Polizei als auch durch die Ordnungsbehörde. Dies würde sich dann auch bei den LKW-Fahrern rumsprechen.

Herr Klepper ist der Meinung, dass man dies auch stadtweit kommunizieren sollte, auch hier sollte der Druck erhöht werden.

Herr Huyeng sagt zu, dass man gemeinsam mit der Kämmerei versuchen werde, dies vorzuziehen. Herr Huyeng sagt weiterhin zu, dass der fließende Verkehr, der ausschließlich durch die Polizei und nicht durch die Ordnungsbehörde überwacht wird, zukünftig noch stärker überwacht werden soll. Entsprechende Gespräche mit dem Polizeipräsidenten würden noch anberaumt.

Herr Panzer wünscht, dass diese Aussage im Protokoll festgehalten wird. Außerdem solle geprüft werden, ob das Vorgehen als außer- oder überplanmäßige Ausgabe finanziert und vorgezogen werden kann.

Beschluss:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt:

- das vorhandene Durchfahrverbot für LKW stadtauswärts für die Remberg-

und Eppenhauser Straße durch ein Durchfahrtsverbort stadteinwärts ab Feithstraße zu ergänzen.

- zur Vermeidung von Ausweichfahrten über die Haldener Straße bzw. Lützowstraße  für diese Straßen ebenfalls ab Feithstraße bzw. ab

Heinitzstraße Richtung Bülowstraße ein Durchfahrverbot zu beschildern.

- mit der Öffnung der Bahnhofshinterfahrung ein Durchfahrverbot für LKW über die Wehringhauser Straße / Bergischer und Märkischer Ring in beiden Fahrrichtungen zuz beschildern.

Ergänzung

- ähnliche Maßnahmen zur Vermeidung von LKW Verfahren sind im gesamten Stadtgebiet zu prüfen

-die angekündigte Verkehrszählung soll kurzfristig realisiert werden.

Abstimmungsergebnis: