11.09.2019 - 2 Mitteilungen- Mitteilung WBH zur Vorlage 0639/2...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Huyeng teilt bzgl. der Waste Watcher mit, dass man inzwischen ca. 2.500 Fälle in Bearbeitung habe, es seien bisher Bußgelder in Höhe von rund 12.000 € gezahlt und Verwarngelder in Höhe von 20.000 € gezahlt worden. Interessant sei auch, dass man inzwischen 520 Fälle von „Kippenschnippern“ nachverfolgen konnte. Es sei jedoch aufgefallen, dass das Umweltamt hier nicht  zuständig ist, so dass die Bearbeitung ab dem 01.10. beim Ordnungsamt angegliedert wird.

Herr Huyeng teilt weiterhin mit, dass es ein Gespräch im Umweltministerium bzgl. der Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Stadt Aachen gegeben habe. Man wisse derzeit noch nicht, wann dies Hagen betreffen wird.  Das OVG habe mitgeteilt, man rechne hiermit Ende des Jahres bzw. Anfang des kommenden Jahres. Man habe ein Gespräch mit der Bezirksregierung am 02.10. vereinbart. Über alles Weitere werde berichtet.