26.06.2019 - 6.2.2 Vorschlag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/D...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Der Antrag wird von Herrn Kämmerer erläutert. Herr Huyeng weist auf das Problem der Finanzierung hin, und in wie weit der hiesige Ausschuss darüber entscheiden könne. Die Frage der Kosten sei noch nicht geklärt, die Entscheidungsbefugnis läge nicht beim Umweltausschuss, sondern letztendlich beim Rat. Der Finanzbedarf müsse geklärt werden.

Frau Funke ergänzt auf Anregung des Herrn König, dass die Verwaltung eine entsprechende Anfrage an den Busverkehr Rheinland (BVR) stellen wird, um die Kosten zu ermitteln.

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität beschließt auf der Grundlage der Diskussion im Arbeitskreis ÖPNV am 17.06.2019:

Die Stadt Hagen strebt auf der Linie 594 der Busverkehr Rheinland GmbH eine einheitliche Gestaltung des Spätverkehrs sowie eine Verbesse­rung des Samstags­verkehrs an. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in diesem Sinne mit dem benach­barten Aufgabenträger Einvernehmen zu erzielen und den Finanzbedarf für nach­folgende Fahrplan­maß­nahmen mit dem Ziel der Umsetzbarkeit – vorbehaltlich der Finanzierbarkeit – zum Fahrplanwechsel am 15.12.2019 bereitzustellen:

1. An den Fahrplantagen montags bis freitags erfolgt die letzte Abfahrt ab Hagen Hbf in Richtung Schwerte zusätzlich um 21:28 Uhr
2. Am Fahrplantag samstags wird die letzte Abfahrt ab Hagen Hbf in Richtung Schwerte von 20:58 Uhr auf 20:28 Uhr vorverlegt und eine zusätzliche Fahrt um 21:28 Uhr durchgeführt.
3. Am Fahrplantag samstags erfolgen die Abfahrten der Linie 594 von Hagen Hbf nach Schwerte im Regelfall zur Minute 28. Zwischen 11:58 und 16:58 Uhr sollen zusätzliche Fahrten einen 30-Minuten-Takt nach Schwerte ermöglichen (Abfahrten in Schwerte jeweils ca. 40 Minuten vorher).
4. Die Anpassung der Gegenrichtung erfolgt nach den gleichen Prinzipien.
5. Falls der benachbarte Aufgabenträger die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht wünscht, prüft die Stadtverwaltung Hagen, inwieweit die Maßnahmen auf dem Stadtgebiet Hagen umsetzbar sind und berichtet dazu in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität.

Der Tagesordnungspunkt wird als 1. Lesung behandelt!

Die Verwaltung wird aufgefordert, die Finanzierbarkeit der Maßnahme zu prüfen und Gespräche mit der BVR aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis: