26.06.2019 - 4.10 Vorschlag der Fraktionen CDU, Hagen Aktiv, FDP ...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Huyeng verweist auf die am 21.05. stattgefundene Besprechung zur Vorlage. Es seien entsprechende Feststellungen getroffen worden. Eine wichtige politische Aufgabe werde es sein, die LKW-Verkehre aus der Stadt zu bringen. Dazu gebe es u. a. die Möglichkeit der Digitalisierung, hierfür brauche man aber noch entsprechende Daten. Andere Kommunen, wie beispielsweise die Stadt Bochum, hätten ähnliche Probleme. Hier müssten noch entsprechende Gespräche geführt werden. Die Verwaltung schlage daher vor, dass die Vertreter aus der letzten Gesprächsrunde im Herbst noch einmal eingeladen werden, um einen aktuellen Austausch stattfinden zu lassen.

Herr König hat den Eindruck, dass die Nachhaltigkeit solcher Beschlüsse begrenzt ist. Man habe in diesem Ausschuss bereits mehrfach darüber diskutiert, dass es für die Rembergstraße/Eppenhauser Straße stadtauswärts ein LKW-Durchfahrtsverbot gibt. Es wurde gesagt, dass die Polizei hierfür zuständig sei. Er habe mit den verantwortlichen Mitarbeitern der Polizei gesprochen. Diese hätten ihm mitgeteilt, dass dies die LKW-Umgehungsstraße sei. Auf der Marktbrücke stünden LKW-Durchfahrtsverbotsschilder für den genannten Bereich, doch dies interessiere niemanden. Im Interesse der Bürger müsse deshalb endlich die Durchsetzung der verhängten Ver- und Gebote angepackt werden.  Dies passiere z. Z. allerdings nicht.

Herr Huyeng weist darauf hin, dass bei der Gesprächsrunde Vertreter der Polizei anwesend gewesen sind. Er schlägt deshalb noch einmal vor, eine weitere Gesprächsrunde im Herbst stattfinden zu lassen. Es sei auch Sache der Bundesregierung zu regeln, wie die LKW-Verkehre durch die Städte gelotst werden. Ein neuer Ansatz sei, dass die Navi-Systeme so geschaltet werden, dass die LKW nicht mehr automatisch durch die Städte geführt werden.

Im weiteren Verlauf diskutieren die Herren König, Meier, Meilwes, Klepper, Plahr und Panzer.

Herr Dr. Braun informiert, dass man dabei sei, mit den Softwareherstellern der von Herrn Huyeng erwähnten Navigationssysteme zu verhandeln.

Herr Lichtenberg teilt Herrn Plahr mit, dass es stimmt, dass sich die Rechtslage geändert habe, was die Möglichkeit der Überwachung der Umgehungsverkehre angeht. Hier gehe es aber auch um die Beweisführung.

Herr König ist der Meinung, man solle noch einmal versuchen, mit der Führungsspitze der Polizei darüber zu reden, dass die Durchfahrtsverbote kontrolliert und sichergestellt werden. Herr Huyeng teilt mit, dass man regelmäßige Kontakte mit der Polizei habe und dies noch einmal auf verschiedenen Ebenen ansprechen werde.

Herr Panzer fasst zusammen, dass im Herbst ein weiteres Gespräch hierzu stattfinden wird und der Aktenvermerk aus dem letzten Gespräch zum Protokoll hinzugefügt wird.

Beschluss:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, ein wirksames Konzept zur deutlichen Reduzierung von LKW- Durchgangsverkehren zu entwickeln.

2. Im Sinne eines solchen Konzeptes wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ...

a.... ob ein Verkehrsverbot für nicht anliegerberechtigte Fahrzeug im Bereich der Schwertransporte im Sinne des Abkürzungsverkehrs zwischen den Autobahnen durchsetzbar ist.

b.              ... ob Instrumente wie die Abschnittskontrolle (sogenannte: Section Control) so umfunktioniert werden können, dass sie Durchgangsverkehre zwischen den Autobahn-Anschlussstellen Hagen-West (A1) und Hagen-Mitte (A46) sowie Hagen-Süd (A45) verlässlich identifiziert.

c.... ob im nord-östlichen Bereich des Emilienplatzes die Errichtung einer Messstelle für Stickoxyde, sowie Feinstäube < 10 µm (schon im Vorgriff auf neue Richtlinie) und > 10 µm, umsetzbar ist. (Realmessung)

d.              ... ob ein gezieltes Anhalten und Ansprechen der Fahrer der erkannten Fahrzeuge möglich ist, um ggf. eine Verhaltensänderung zu erreichen.

e.... ob ein Anschreiben an bekannte Firmen, deren Fahrzeuge regelmäßig die Abkürzungsstrecken durch die Stadt nutzen, zu einer Verhaltensänderung bei den Fahrern führt.

Abstimmungsergebnis: