26.06.2019 - 8 Anfragen nach § 18 GeschO

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr König  verweist auf den mit dem letzten Protokoll übersandten Aktenvermerk des Rechtsamtes bzgl. der Busspur auf der Körnerstraße und möchte wissen, ob er es richtig verstanden hat, dass es keine rechtliche Verpflichtung gibt, die Busspur für den Radverkehr freizugeben.

Weiterhin möchte Herr König wissen, ob es zutreffend ist, dass die Backoffice-Bearbeitung der Waste Watcher erhebliche Rückstände aufweist.

Herr Dr. Braun teilt mit, dass die beiden Sachbearbeiterinnen bemüht sind, die Vielzahl an eingegangenen Anzeigen abzuarbeiten. Wenn sich in der Bevölkerung erst einmal herumgesprochen habe, dass Verwarn- bzw. Bußgelder erhoben werden, könne sich dies positiv auf das Abfallverhalten auswirken. Man könne dies noch nicht genau beziffern, wolle aber nach einem Jahr ohnehin einen Zwischenbericht vorlegen. Das Ganze befinde sich noch in der Pilotphase.

Herr Kahrau macht auf die überfüllten Mülleimer im Hameckepark aufmerksam. Die Tiere, speziell die Vögel, fleddern die obersten Schichten auseinander und verteilen diese somit überallhin. Herr Kahrau möchte deshalb wissen, ob es möglich ist, größere, geschütztere Behälter oder gar unterirdische Behälter im Hameckepark zu installieren.

Herr Kahrau fragt an, ob es möglich ist, eine klimarelevante Bewertung der Vorlagen vorzunehmen. Herr Dr. Braun antwortet, dass sich der Entwurf der Vorlagen bereits damit beschäftigt.

Frau Buczek hat Klärungsbedarf bzgl. der Funktion des Ausschussvorsitzenden. Sie halte es für problematisch, wenn der Vorsitzende Anträge seiner eigenen Partei begründe und dabei auch ein leidenschaftliches Plädoyer abhalte.

Sie möchte insofern geklärt haben, ob dies nicht mit der Funktion als Ausschussvorsitzender kollidiert. Nach ihrem Empfinden müsse der Vorsitzende hier neutraler sein. Herr Huyeng sichert eine schriftliche Antwort des Rechtsamtes zu.

Herr Heiermann weist auf eine defekte Straßenlaterne in der Brunnenstraße hin, die momentan mit einem Sicherheitsband eingekreist sei. Er hätte gerne gewusst, was mit der Laterne ist und wann diese wiederhergestellt werde.

Herr Heiermann weist weiterhin auf die Raser auf der Rembergstraße hin und wünscht sich hier eine stärkere Kontrolle. Herr Huyeng wird diese Anregung an die Polizei weitergeben.

Herr Plahr verweist auf die Online-Anträge zur Baumpflegesatzung. Wenn es darum geht, Anlagen anzuhängen, dann könne man lediglich zwei Anlagen hochladen, da genau zwei Dateiformate zugelassen werden. Die maximale Größe sei auf 3 MB pro Anlage beschränkt. Dies sei nicht mehr zeitgemäß. Herr Plahr möchte daher wissen, ob es nicht möglich gemacht werden kann, eine größere MB-Datei hochzuladen.

Herr Klepper weist darauf hin, dass es sich auf manchen Straßen eingebürgert habe, dass mitten auf der Straße geparkt wird. Auffällig sei dies in der Birkenstraße in der Boelerheide. Dies würde insbesondere den Bussen Schwierigkeiten machen. Dies sollte überprüft und auch dagegen vorgegangen werden.

Herr Panzer fragt an, wann die Autoreifen, die nun schon seit längerer Zeit im oberen Teil des Ischelandteiches liegen, endlich entfernt werden. Er erwartet eine schriftliche Stellungnahme der Verwaltung.