26.06.2019 - 4.9 Vorschlag der Fraktionen FDP und CDU hier: Förd...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Plahr erläutert den Vorschlag und bittet um Beantwortung der Fragen. Frau Funke informiert, dass es sich bereits um den 4. Aufruf des Förderprogramms handelt und erläutert weiter, dass der Rat zum Masterplan im vergangenem Jahr beschlossen hat, dass für 2 Maßnahmen Fördermittel beantragt werden sollen. Zum einen handele es sich um die Maßnahme 1.3 und zum anderen um die Maßnahme 1.17. Die Förderanträge wurden gestellt und auch bewilligt, so dass sich die Maßnahmen aktuell in der Umsetzung befinden. Der Eigenanteil wurde bereits im vergangenen Jahr im Haushalt gesichert.  Ein 4. Förderantrag werde nicht gestellt, weil man z. Z. keine Maßnahme habe, die auf den genannten Fördertopf passe.

Beschluss:

Die Verwaltung geht insbesondere auf folgende Fragen ein:

-          Plant die Verwaltung eine Teilnahme am Förderprogramm „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ unter dem aktuellen Aufruf? Wenn nein, warum nicht?

-          Wenn ja, welche konkreten inhaltlichen Aspekte wird der Antrag beinhalten?

-          Stehen Mittel bereit, um den Eigenanteil in Höhe von 30% abzudecken?

-          Wird für die Antragstellung externe Hilfe / Beratung in Anspruch zu nehmen, um einen qualitativ hochwertigen Antrag zu garantieren?

Abstimmungsergebnis: