26.06.2019 - 4.4 Vorschlag der SPD-Fraktion hier: Erstellung ein...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Meier erläutert den Vorschlag.

Herr Bleja teilt zur Fragestellung, warum es noch keinen Masterplan Grün gibt, Folgendes mit: Man habe in der Vergangenheit mehrfach versucht, die nötigen Mittel in den Haushaltsplan mit einzubringen. Eingebracht seien für den kommenden HH-Plan 160.000 € für ein Freiflächenentwicklungskonzept. Diese Mittel seien auch noch angemeldet. Es sei nun zu klären, ob ein solches Freiflächenentwicklungskonzept auch das beinhalte, was man sich unter dem Masterplan Grün vorstellt. Zu klären sei auch, ob das Programm Masterplan Stadtnatur als Förderprogramm hierfür geeignet ist. Herr Bleja schlägt deshalb vor, dass die Fördermodalitäten geprüft und in einem entsprechenden Freiflächenkonzept vorgestellt werden, damit die Politik prüfen kann, ob dies identisch ist mit dem, was man sich als Masterplan Grün vorstellt.

Herr Schmidt begrüßt den Antrag, zumal das Entwicklungskonzept ein Baustein sein könnte, wie man dem Beitritt in das Bündnis Kommunen für biologische Vielfalt mit Leben befüllt. Er ist der Meinung, dass es sinnvoll war, diesem Bündnis beizutreten, da man auf diese Weise entsprechende Fördermittel beantragen kann.

Auch Herr Dr. Bücker ist der Meinung, dass man versuchen sollte, an die Fördergelder zu gelangen, um das Stadtgrün Entwicklungskonzept endlich zu entwerfen. Dies sei die eigentliche Überlegung des SPD-Antrages. 

Herr Panzer hat den Eindruck, man sei sich hier weitgehend einig, was den Antrag angeht. Auch die Verwaltung habe ihr Entgegenkommen formuliert. Es wäre schön, wenn dies noch rechtzeitig in die Haushaltsberatungen eingehen würde, so dass dies nicht wieder weitere 2 Jahre geschoben würde. Dies sollte auch im Protokoll festgehalten werden.

Geänderter Beschluss:

1.)   Die Verwaltung wird aufgefordert, den am 13. November 2014 vom Rat einstimmigen Beschluss zum Masterplan Grün (1119/2014) endlich umzusetzen. Darin wurde die  Verwaltung  beauftragt, unter Einbeziehung der GWH, der privaten Wohnungswirtschaft und ggf. weiterer Akteure ein Stadtgrün-Entwicklungskonzept für die Gesamtstadt („Grüner Masterplan“) zu erarbeiten.

2.)   Die Verwaltung prüft, inwieweit Fördermittel aus dem am 6. Juni 2019 durch das Bundeskabinett beschlossenen „Masterplan Stadtnatur“ für das Hagener Stadtgrünkonzept akquiriert werden können.

Die Verwaltung wird um Prüfung der Fördermodalitäten gebeten. Die Ergebnisse sollen so rechtzeitig vorgelegt werden, dass sie noch in die Haushaltsberatungen eingebracht werden können.

Abstimmungsergebnis: