26.06.2019 - 4.3 Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen h...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Kahrau erläutert den Vorschlag und führt an, gerne aus der Vorlage zitieren zu wollen, nämlich dass aus Sicht der Verwaltung der Ratsbeschluss vom 11.12.18 im Rahmen des Verfahrens Teilflächennutzungsenergie nicht umsetzbar ist. Aus seiner Sicht bedeutet diese Aussage, dass man beim Festhalten dieses Beschlusses mit Vorsatz einen augenscheinlich rechtswidrigen Flächennutzungsplan beschließe und damit weitere Ressourcen und viele Steuergelder hier verschwenden würde. Denn sobald dann das  Oberverwaltungsgericht nach Normenkontrolle die Rechtswidrigkeit bestätigen wird, wird es in Hagen seitens der Betreiber sehr viele Anträge für Windenergieanlagen geben.  Man werde am Ende des Tages dann nicht mehr die Möglichkeit haben, die „weichen Kriterien“, die bisher für die Vorrangzonen gesetzt wurden, durchzusetzen, denn diese würden dann aufgeweicht  und vom OVG zerstört werden. Die Forderung der FFF-Bewegung sei klar und deutlich: Man müsse 100 % erneuerbare Energieversorgung bis 2035 realisieren. Diese Forderung solle man ernst nehmen. Herr Kahrau bittet deshalb, die Möglichkeit von Planungsvorbehalten selbst zu übernehmen und dem Vorschlag der Verwaltung 0313/2019 zuzustimmen.

Herr Huyeng teilt mit, dass die Vorlage 0313/2019  zurückgezogen worden ist. Grund sei, dass die Landesregierung angekündigt habe, im Rahmen entsprechender Gesetzgebung noch vor der Sommerpause den Landesentwicklungsplan entsprechend zu ändern, was Auswirkungen auf den Regionalplan hat. Man müsse nun abwarten, wie dann die Rahmenbedingungen sind. Laufende Anträge (z. Z. lägen zwei Anträge vor) würden derzeit nicht beschieden.  Eine Beschlussfassung zum jetzigen Zeitpunkt sei daher nicht gerechtfertigt.

Herr Plahr ist der Auffassung, dass der Windenergie selbstverständlich substantieller Raum gewährt werden muss. Die Frage sei aber, was dies genau bedeutet. Er ist nicht der Meinung der Antragsteller, dass mit der vom Rat beschlossenen Planung kein Raum mehr vorhanden ist. Man habe bereits Windenergieanlagen in Hagen und Flächen würden auch übrig bleiben. Es könnten lediglich keine Windenergieanlagen mehr unmittelbar neben Wohnbebauungen gebaut werden, Windenergie gehöre in gering besiedelte Flächen. 

Herr Panzer informiert, dass das Land NRW aktuell 8 % der deutschen Windenergie produziert. Dies habe den NRW Wirtschaftsminister im Gespräch mit dem WDR zu der Ankündigung verleitet, der gesamten Windkraft in den nächsten 5 Jahren eine Verdoppelung zuzuführen. Diese Aussage sei getroffen worden, nachdem der Kabinettsbeschluss zum LEP gefasst wurde, der noch die alte Linie fahre. Herr Panzer informiert weiter, dass aktuell weniger als 1 % der Waldfläche in NRW mit Windkraft belegt ist. Von Verspargelung der Landschaft könne daher keine Rede sein. Im Gegenteil, man sei als Stadt Hagen angehalten, das Planverfahren jetzt zum Abschluss zu bringen. Man betreibe dies jetzt seit über sieben Jahren, und irgendwann würden die erstellten Gutachten nicht mehr haltbar sein. Man rede jetzt noch von 5 Zonen, die im Stadtgebiet nicht so riesig groß seien.

Herr König beantragt gem. § 15 Abs. 2 der GeschO des Rates der Stadt Hagen den Abschluss der Aussprache und Übergang zum nächsten Tagesordnungspunkt. Er begründet seinen Antrag damit, dass diese Diskussion bereits mehrfach geführt wurde. Vorliegende Anträge können lt. Aussage des Herr Huyeng derzeit nicht beschieden werden.

Herr Kahrau weist darauf hin, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Vorlage noch einmal ins Spiel gebracht hat, die Vorschläge und Maßnahmen darin seien klar definiert. Auch wenn die Verwaltung die Vorlage zurückgezogen hat, die Forderungen in der Vorlage seien klar formuliert. Er sehe daher keinen Grund, die Abstimmung aufzuschieben.

Es folgt die Abstimmung zum Geschäftsordnungsantrag des Herrn König:

Abstimmungsergebnis:

Beschluss:

Geschäftsordnungsantrag von Herrn König (SPD-Fraktion):

Herr König beantragt gem. § 15 Abs.2 der GeschO des Rates der Stadt Hagen den Abschluss der Aussprache und Rückkehr zur Tagesordnung.

Abstimmungsergebnis: