26.06.2019 - 4.1 Vorschlag der CDU-Fraktion hier: Stationäre Fil...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Klepper kritisiert die Antwort der Verwaltung, denn diese gehe in keiner Weise auf die Fragestellung im Antrag ein. Dem Antrag sei eindeutig zu entnehmen, dass es um Filtersäulen geht und nicht um Container. Die Firma „Purevento“ stelle allerdings Container auf. Das eine Verfahren habe allerdings nichts mit dem anderen  zu tun. Man habe sich auf Stuttgart konzentriert, da Stuttgart eine ähnliche Topographie wie Hagen aufweist. Kiel jedoch läge an der Ostsee und habe andere Probleme als Hagen. Bisher sei es so gewesen, dass nur Feinstäube von solchen Filtern ausgefiltert wurden. Das Unternehmen „Mann + Hummel“ gebe aber ganz klar an, dass man auch beim NO2-Filter Effekte habe. Man habe mit dem Verkehrsministerium in Baden-Württemberg telefoniert und erfahren,  dass bereits festgestellt wurde, dass bei Spitzenzeiten 10% und im Jahresmittel 6-7 % eingespart würden. Man stehe kurz vor dem Wirksamkeitsnachweis, dass dies nicht nur bei Staub sondern auch bei NO2 der Fall ist. Herr Klepper bittet darum, dass die Verwaltung den Antrag noch einmal liest und auf die im Antrag dargestellten Dinge eingeht. Die entsprechenden Kontaktdaten habe er vorliegen und  könne diese auch weitergeben.

Herr Plahr pflichtet Herrn Klepper bei. Die Stellungnahme gebe indirekt wider, dass die Bürger sich mit ihrer Mobilität anders zu verhalten hätten. Dies sei die Geisteshaltung, die aus der Stellungnahme spricht. Man müsse sehen, dass hierfür Fördermittel generiert werden könnten. Dies müsse aber auch gewollt sein. Die Kommune habe hier eine Vorreiterrolle.

Herr Kahrau ist erschreckt darüber, dass immer nur über die Finanzamtsschlucht gesprochen wird. Dort sei eine Messstelle, diese bräuchte man aber eigentlich überall, denn es gehe hier um die Gesundheit der Menschen.

Herr Dr. Braun führt aus, Leitlinie sei der Masterplan Nachhaltige Mobilität. Hier gehe es um eine Verkehrswende. Und es gehe auch darum, die Emissionen schon am Entstehungspunkt zu vermeiden und durch andere Verkehrsträger (ÖPNV/Radfahren) zu ersetzen. Das Landesumweltamt, das LANUV und die Bezirksregierung empfehlen die Konzentration auf eine Verkehrswende, die eine andere Struktur von Mobilität in die Stadt hineinbringt. Man habe heute mit Stuttgart gesprochen. Dort sehe man die Lösung  auch nicht darin, Filteranlagen aufzustellen, sondern die Mobilitätswende einzuleiten. Das Land habe mitgeteilt, dass diese Filter angebracht worden seien, jedoch habe man noch keine wissenschaftliche Auswertung vorliegen. Dies werde noch dauern, andere Maßnahmen seien daher zielführender und würden deshalb weiter vorne stehen.

Herr Schmidt weist darauf hin, dass eine Verkehrswende nicht von heute auf morgen zu erreichen ist. Der Europäische Gerichtshof habe heute noch einmal bestätigt, dass die bisherigen Gerichtsurteile in Ordnung sind, nämlich dass das Überschreiten von Grenzwerten an einzelnen Messpunkten Fahrverbote rechtfertigt. Diese Fahrverbote wolle man jedoch vermeiden, deshalb müsse man nach Maßnahmen suchen, die eine kurzfristige Verbesserung bringen. Der vorliegende Vorschlag könne zielführend sein.

Herr Hyueng berichtet, dass man heute noch darüber gesprochen und vereinbart habe, diesen Punkt noch einmal aufzugreifen und zu überprüfen. Man brauche aber auch Zeit, um bessere Grundlagen und Informationen zu bekommen. Das Thema werde aber in jedem Fall noch einmal aufgegriffen werden.

Herr Panzer fasst zusammen, dass die Verwaltung hier noch eine verbesserte Stellungnahme abgeben wird, was die Lösung in Baden-Württemberg angeht. Er macht außerdem darauf aufmerksam, dass die Aufstellung von Messstationen an anderen Stellen eventuell auch noch erforderlich wird. Dies könnte durchaus auf die Stadt Hagen zukommen. Vor diesem Hintergrund seien alle Maßnahmen zur kurzfristigen Reduktion von Emissionen sorgfältig zu prüfen, auch die vorliegende. Herr Panzer schlägt deshalb die 1. Lesung vor.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, …

1.… zu prüfen, ob stationäre Filteranlagen in der Finanzamtsschlucht eine geeignete und notwendige Maßnahme wäre, um dort die zulässigen Feinstaub- und NO2-Grenzwerte einzuhalten. Dazu wäre darzustellen, wie viele dieser Filtersäulen nötig würden, um die Schadstoffmenge auf das zulässige Maß zu senken.

2.… die entstehenden Kosten für Anschaffung und Betrieb darzustellen.

3.… mögliche Fördermittel bei Land, Bund und Europäischer Union zu ermitteln oder ggf. eine Modellprojekt-Förderung auf diesen Ebenen anzustoßen.

Der Tagesordnungspunkt wird als 1. Lesung behandelt!

Die Verwaltung wird gebeten, auf die in dem Antrag gestellten Fragen einzugehen und eine ergänzte Stellungnahme in der nächsten Sitzung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis: