26.06.2019 - 2.1 Neubau der Marktbrücke- Umleitungsplanung

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Wisotzki bemängelt, dass die in der Sitzung am 08.05.2019 geforderte Grobskizze zur Umleitungsplanung dem Ausschuss nicht vorliegt. Wenn der Auftrag zuerst an ein Büro vergeben und dem Ausschuss erst danach vorgelegt werde, dann wäre die Politik hier außen vor und könne keinen Einfluss mehr nehmen.

Frau Funke teilt mit, dass das Büro aktuell an der Umleitungsplanung arbeite und noch nicht so weit sei, dass man diese vorlegen könne. Aus diesem Grund werde dies auf die September-Sitzung verschoben. Die Politik könne sich dann auf jeden Fall noch dazu äußern.

TOP 2.2 Beschlussverfolgung:

Herr Panzer schlägt vor, dass der Ratsbeschluss zur Vorlage 0684/2018 („Der Rat der Stadt Hagen beauftragt die Verwaltung, die Vorschläge des AK ÖPNV zur Verbesserung des ÖPNV in Hagen zu prüfen und die Ergebnisse dem Arbeitskreis vorzustellen…“) in die Beschlussliste aufgenommen wird, und die Verwaltung einen entsprechenden Sachstandsbericht vorlegt.

Herr Panzer verweist auf die Nr. 19-3 (Vorlage 0992/2018 – Ökologisches Grünflächenmanagement) in der Beschlussverfolgungsliste. Es war beschlossen worden, dass zur Juni-Sitzung ein entsprechender Bericht bzw. Maßnahmenkatalog vorgelegt werden sollte, der aber nicht vorliegt und fragt an, wann damit zu rechnen sei.

Herr Dr. Braun teilt mit, dass prinzipiell der WBH für die ökologische Grünflächenpflege und die Grünunterhaltung insgesamt zuständig sei. Dieser brauche hierfür jedoch eine Auftragsvergabe. Man habe jetzt vereinbart, dass sich die Abteilung Grünplanung im Planungsamt damit beschäftigen werde. Hierzu seien aber auch personelle und finanzielle Ressourcen notwendig.

Herr König wünscht, dass dem Ausschuss die Leistungsbeschreibung zwischen Stadt und WBH vorgelegt wird. Herr Meilwes teilt mit, dass der Naturschutzbeirat hier ein ähnliches Problem habe wie der Umweltausschuss. Man habe in der gestrigen Sitzung vereinbart, dass der Vorsitzende sich mit dem Oberbürgermeister in Verbindung setzt um dieses allgemeine Verwaltungsdefizit zu klären.

Herr Panzer fasst zusammen, dass man davon ausgehe, in der nächsten Sitzung einen Bericht inkl. der vorhandenen Leistungsbeschreibung vorgelegt zu bekommen.

Zum Punkt 19-7 (Vorlage 0160/2019) macht Herr Panzer darauf aufmerksam, dass die Verwaltung zu jeder Sitzung einen Sachstandsbericht abgeben und der Fragen-Katalog bis zur Mai-Sitzung beantwortet werden sollte. Dies ist nicht geschehen. Hier solle in der Beschlussverfolgungsliste vermerkt werden, dass dies bis zur nächsten Sitzung im September aufbereitet wird.