26.06.2019 - 2 Mitteilungen- Vorstellung des Sachbearbeiters "...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Dr. Braun stellt Frau Hentschel und Herrn Przybyla als neue Mitarbeiter des Umweltamtes vor und teilt mit, dass Frau Hentschel nicht nur als Unterstützung im Bereich Altlasten/Bodenschutz arbeitet, sondern auch die Funktion des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers (öRE) wahrnimmt. Sodann stellt sich Herr Przybyla vor und berichtet über seine bisherige und zukünftige Tätigkeit als Sachbearbeiter  der Baumpflegesatzung. Herr Panzer bedankt sich anschließend.

Herr Huyeng erläutert die dem Ausschuss vorliegenden Antworten der Fa. Amprion GmbH sowie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie auf die Anfrage der Verwaltung zum Moratorium. Man warte noch auf die Antwort des Landes und werde diese dann ebenfalls dem Ausschuss vorlegen.

Weiterhin teilt Herr Huyeng mit, dass der neue Bußgeldkatalog nunmehr umgesetzt worden ist. Als Behörde könne man diesen jetzt als Richtlinie bei der Festsetzung von Bußgeldern verwenden. Die Bußgelder in diesem Katalog seien bedeutend höher festgesetzt worden, dies werde im Einzelnen aber noch vorgestellt werden. Man könne aber bereits jetzt die Marschrichtung vorgeben. Dies bedeute, dass  beispielsweise die weggeworfene Zigarettenkippe zukünftig mit 100,00 € plus Verwaltungsgebühr geahndet werde. Im Verwarngeldverfahren seien es dann 55,00 €. Die Arbeit der Waste Watcher sei bisher sehr erfolgreich verlaufen. Das Gleiche gelte im Übrigen auch für Kaugummis sowie für Hundekot. Bei letzterem werde man sehr genau auf den einzelnen Tatbestand achten.