08.05.2019 - 7 Anfragen nach § 18 GeschO

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr König hat eine Frage zum Regionalplan und weist auf die Diskussion zu den sogen. Brachflächen/Altflächen hin, die neue Gewerbeflächen nicht erforderlich machen. Man habe inzwischen gehört, dass es hier um Flächen zwischen 5 und 50 qm handelt, die nicht geeignet seien. Herr König wünscht hierzu eine konkrete Vorlage, in der die wesentlichen Flächen dargestellt werden.

Herr Dr. Braun teilt mit, man sei dabei, dies digital aufzuarbeiten. Wahrscheinlich brauche man hierfür Zeit bis zur übernächsten Sitzung.

Herr Heiermann möchte wissen, ob an den Bushaltestellen ebenfalls Unterflurpapierkörbe errichtet werden können und wie es dann zusammenhängend damit aussieht, dass die Zigarettenstummel (beispielsweise an der Haltestelle Brunnenstr.) mit entsorgt werden.

Herr Heiermann macht außerdem auf die Raserei auf der Rembergstraße aufmerksam. Er bittet die Verwaltung dafür Sorge zu tragen, dass dort die Polizei bestellt wird. Komme man hier nicht schnell genug über die Straße, bestünde eine erhebliche Gefahr für die Fußgänger.

Herr Huyeng verspricht eine Antwort zur ersten Anfrage und teilt zur zweiten mit, dass man keinen Einfluss darauf habe, welche Stellen die Polizei kontrolliert.  Man werde die Anregung aber weiter an die Polizei geben. Im Übrigen werden die Bushaltestellen demnächst auch von zivilen Mitarbeitern vom Ordnungsdienst kontrolliert.

Herr Arutuynyan fragt bzgl. des Radverkehres an, ob der Verwaltung der Förderaufruf namens „Klimaschutz durch Radverkehr“ von August bis Oktober 2019 sowie 2020 vom Projektträger Jülich bekannt und ob geplant ist, dort Projektskizzen einzureichen.

Herr Meier weist auf die verschiedenen Ampeln am Graf-von-Galen-Ring hin und möchte wissen, welche Position die Hagener Straßenbahn zur Ampel für die Vorrangschaltung der Busspur vertritt.  Herr Meier findet diese Ampel nicht erforderlich, deshalb interessiere ihn die Meinung der Hagener Straßenbahn.

Herr Klepper möchte wissen, wie die Verwaltung zukünftig sicherstellen will, dass der Ausschuss Informationen, die auf der Entscheidung der Verwaltung fußen, rechtsverbindlich sind, damit auch richtige Entscheidungen getroffen werden können. Er fühle sich bzgl. der Mail des ADFC hier gezielt desinformiert. Eine nicht rechtsverbindliche Vorlage möchte er nicht noch einmal vorliegen haben.

Herr Panzer informiert darüber, mit Herrn Winkler über diese Mail des ADFC gesprochen zu haben. Herr Winkler habe bestätigt, dies sei der Grund, warum die Ursprungsvorlage so erstellt worden sei, wie sie ist. Dies werde ja jetzt auch rechtlich geprüft.

Herr Huyeng weist darauf hin, die Mail erst gestern erhalten zu haben, und diese somit nicht in die Vorlage mit eingegangen sei. Man werde dies noch einmal prüfen. (Hinweis der Schriftführung: Die Antwort des Rechtsamtes liegt dem Protokoll anbei).