08.05.2019 - 4.7 Vorschlag der Fraktion BfHO/Piraten hier: Frida...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Schmidt erläutert den Vorschlag.

Herr Panzer verweist auf die als Tischvorlage ausgelegte Stellungnahme des VRR.

Herr Huyeng erinnert an die Diskussion mit der FFF-Bewegung in der letzten Ratssitzung, in der auch ein Auftrag an den Oberbürgermeister ergangen ist, welcher z. Z. umgesetzt werde. Es habe ein erstes Gespräch mit Herrn Dr. Braun gegeben, ein weiteres Gespräch mit dem Oberbürgermeister stehe noch aus. Mit den Ideen werde man dann in den Rat gehen.  Herr Huyeng weist auf den TOP 5.2.1 hin, hier werde man einen großen Schritt nach vorne machen.

Herr König ist der Meinung, dass man eine Lösung nicht nur in Hagen braucht, sondern im VRR gesamt. Dieser sollte aufgefordert werden, ein Konzept zu entwickeln, wie das 365-Euro-Ticket umgesetzt werden könnte. Noch wichtiger sei aber, dass der VRR aufhöre an der Preisschraube zu drehen. Herr König verweist an dieser Stelle auf den von ihm vorgelegten Zusatzantrag und stellt diesen vor. Die hohen Preise seien ein großes Problem. Es müsse andere Finanzierungsmöglichkeiten geben, denn letztendlich nütze es nichts, die Busse attraktiver zu machen, dann aber die Preise so hoch zu setzen.

Herr Panzer ist der Meinung, dass man zunächst einmal einen attraktiveren ÖPNV brauche.

Herr Koch verweist darauf, dass der ÖPNV seit geraumer Zeit strukturell unterfinanziert ist. Die betriebenen Maßnahmen gehen zu Lasten der Kunden, dies sei nicht im Sinne der Hagener Straßenbahn. Es gebe deshalb Bestrebungen, an diesem Modell zu arbeiten. Um mehr Leistung auf die Straße zu bringen, benötige man allerdings finanzielle Mittel. Herr Koch macht ausdrücklich darauf aufmerksam, dass durch die Einführung des 365-Euro-Tickets in Wien keine deutliche Fahrgaststeigerung zu verzeichnen war. Diese seien eingetreten durch Bevölkerungszuwachs sowie durch den Zuwachs an Studenten und Touristen. Die eingeführte Maßnahme habe im 1. Jahr 52 Mio Euro gekostet, diese seien durch drastisch erhöhte Parkgebühren ausgeglichen worden.

Herr Plahr weist darauf hin, dass Hagen sich diese Maßnahme nicht leisten kann. Man könne aber andere Maßnahmen durchführen, um den ÖPNV attraktiver zu gestalten. Eine Stadt wie Hagen müsse genau und seriös prüfen, was finanziell leistbar ist, um das Beste für ihre Bürger rauszuholen.

Herr Arutyunyan macht darauf aufmerksam, dass es sich hier zunächst um einen Prüfauftrag handelt.

Herr König findet, man müsse das Ziel jetzt benennen, und es müsse  deutlich werden, was ein attraktiver ÖPNV letztendlich kostet. Dies sei allerdings nicht allein die Aufgabe einer Stadt, vielmehr sollten sich Bund und Land an dieser Gemeinschaftsaufgabe beteiligen.

Im weiteren Verlauf diskutieren Frau Kingreen sowie die Herren Kämmerer, Klepper und Arutyunyan.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeit der Einführung eines "365-Euro-Tickets", also eine Jahresfahrkarte für den ÖPNV im Stadtgebiet Hagen für einen Euro am Tag, in Absprache mit der Hagener Straßenbahn AG und dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr, zu prüfen. Des Weiteren wird die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, inwieweit eine solche Maßnahme durch Bundes- oder Landesmittel im Rahmen der Abgasreduzierung bzw. -vermeidung gefördert werden kann.

Zusatz:

Der Verbandsvorsteher des VRR, Herr Oberbürgermeister Schulz, wird aufgefordert,

a)     dafür einzutreten, dass weitere Preissteigerungen des VRR-Tickets kurzfristig verhindert werden,

b)     die Einführung des 365-Euro-Tickets im VRR-Bereich voranzubringen.

Abstimmungsergebnis: