08.05.2019 - 4.2 Vorschlag der SPD-Fraktion hier: 380-kv-Höchsts...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr König erläutert den Vorschlag. Herr Huyeng teilt mit, dass man verschiedene Stellen, u. a. auch die Fa. Amprion, angeschrieben und um die Darstellung von Fakten gebeten habe, ob dieses Moratorium aufgrund von geänderten Gegebenheiten gerechtfertigt ist.  Erst danach könne man beurteilen, ob ein Moratorium sinnvoll ist oder nicht. Sobald Informationen vorliegen, werde man diese mitteilen.

Frau Kingreen ist erstaunt über die Initiative der Bürgermeisterin von Herdecke. Sie könne – auch nach entsprechenden Recherchen - nicht feststellen, dass man keine Höchstspannungsleitungen mehr brauche. Im Gegenteil, man brauche hier einen Ausgleich, weniger Leitungen seien durch nichts begründet.

Herr König betont, dass, solange die Antworten nicht vorliegen, das Moratorium sinnvoll ist. Er habe Verständnis für die Forderung von Frau Kaus-Köster.

Herr Panzer führt an, dass das Energieleitungsausbaugesetz (ENLAG) von 2009 vor allem deshalb beschlossen wurde, um die erneuerbaren Energien aus dem Norden in den Süden transportieren zu können. Die Diskussion über den Rückbau der Braunkohlekraftwerke ließe keine neue Situation entstehen. Im Gegenteil, dadurch werde das Erfordernis im Zuge der Energiewende diese Leitungen zu bauen eher noch verstärkt.

Herr Klepper findet es sinnvoll, zunächst die angefragten Informationen einzuholen, um anschließend eine Entscheidung treffen zu können. Herr Panzer weist darauf hin, dass man in dem Beschlussvorschlag kein Moratorium beschließe, sondern die Verwaltung gebeten habe, ihre Sicht darzustellen.

Beschluss:

Die Verwaltung stellt die aus ihrer Sicht notwendige Position zur Forderung nach einem Moratorium für die  380-kV-Höchstspannungstrasse von Dortmund-Kruckel nach Dauersberg dem Ausschuss vor.

Abstimmungsergebnis: