08.05.2019 - 2 MitteilungenMündlich:- Klage Deutsche Umwelthil...

Herr Huyeng weist bzgl. der Vorlage 0011/2019 zur LKW-Durchquerung auf die Einladung zum vereinbarten Termin am 21.05.2019 im Raum C.1005 hin, die als Tischvorlage ausliegt. Er bittet darum, dass jeweils ein bis zwei Vertreter aus jeder Fraktion an diesem Termin teilnimmt. 

Anschließend berichtet Herr Huyeng bzgl. der Klage der Deutschen Umwelthilfe, dass es morgen, am 09.05.19, beim OVG Münster einen Erörterungstermin geben wird. Dieser beträfe zunächst jedoch nur die Verfahren gegen die Städte Köln, Bonn und Aachen und gelte als Vorabtermin, bei dem alle möglichen Sachverständigen zu diesem Thema angehört werden.

Weiterhin teilt Herr Huyeng mit, dass im Bereich der Finanzamtsschlucht  bald eine Tempo-30-Zone angeordnet wird. Diese Regelung soll baldmöglichst umgesetzt werden. Die Bezirksregierung halte dies für eine gute kurzfristige Maßnahme.

Bzgl. der Klage der Bürgerinitiative zum Erhalt des „Ahm“ gegen die Stadt Hagen informiert Herr Huyeng, dass die Bürgerinitiative diese inzwischen zurückgezogen habe.

Herr Huyeng berichtet anschließend, dass die Baumpflegesatzung zum 15.05.2019 umgesetzt wird. Zum 01.04. seien außerdem die Waste Watcher eingestellt worden. In der nächsten Ausschusssitzung werde man hierüber berichten, evtl. würden auch einige Mitarbeiter vorsprechen und über ihre Erfahrungen berichten. Ein gewisser Erfolg sei bereits jetzt zu verzeichnen.

Herr König bemängelt, dass der Punkt zur „30er-Geschwindigkeitszone“ unter dem TOP Mitteilungen behandelt wird. Er hält diesen Punkt für diskussionswürdig.

Herr Winkler macht auf die Aktion „Stadtradeln“ aufmerksam und verweist auf die ausliegenden Flyer hierzu.