20.03.2019 - 6.10 Berliner Platz (Bahnhofsvorplatz) Sicherheit, S...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

TOP 6.9 und 6.10 werden gemeinsam behandelt. Herr Panzer schlägt vor, hierzu einen Workshop durchzuführen, an dem alle beteiligten Institutionen und je ein Vertreter der im Umweltausschuss vertretenen Fraktionen teilnehmen. Man brauche hier ein vernünftiges Konzept, dass der Bahnhofsvorplatz in einem ansehbaren Zustand gehalten wird. Dies könne man nicht in einem kleinen Beschluss festlegen.

Herr König bittet darum, dass die Verwaltung ihre kurzfristigen Maßnahmen einmal zeitlich eingrenzt. Er sei extra am Bahnhof vorbeigefahren und hätte festgestellt, dass weder die Papierkörbe gestrichen sind noch sonst irgendetwas passiert ist. Auch die Sitzbänke seien nicht vorzeigbar. Herr Klepper stimmt dem zu, hier müsse kurzfristig etwas Konkretes getan werden.

Herr Huyeng begrüßt, dass dieses Thema jetzt nicht abschließend behandelt werden soll, denn der Bahnhofsvorplatz sei einer der wichtigsten Plätze in der Stadt. Von daher solle man den Vorschlag mit dem Workshop aufnehmen. Hier sollten dann auch Vertreter aus der Bezirksvertretung Hagen-Mitte als auch vom HEB und WBH teilnehmen sowie aus dem Planungs- und Ordnungsamt, evtl. auch der Hagen Agentur, der Hagener Straßenbahn, Polizei usw.

Herr Lichtenberg weist darauf hin, dass der Vorlagenersteller zuvor mit den genannten Institutionen und Akteuren Gespräche geführt und Ortstermine durchgeführt habe, so dass die Ergebnisse bereits in die Vorlage mit eingegangen seien, auch, wenn die daraus resultierenden Maßnahmen noch nicht ganz offensichtlich seien. In der nächsten Woche würden unter Federführung des Bahnhofsmanagers mit den beteiligten Ordnungsbehörden ein Abstimmungstermin stattfinden, an dem auch Bundespolizei und Landespolizei teilnehmen. Ansatz sei, dass zumindest eine regelmäßige und abwechselnde Bestreifung erfolge.

Herr Panzer möchte festhalten, dass der Workshop erst dann stattfindet, wenn die Verwaltung die entsprechenden kurzfristigen Maßnahmen konkret beschrieben hat. Für dringend erforderlich hält er auch einen moderierten Workshop. Im Workshop solle u. a. über die Bestellung eines zentralen Ansprechpartners diskutiert,  die weiteren Maßnahmenplanungen und mögliche ordnungsbehördliche Maßnahmen erörtert werden. Wichtig sei außerdem, den Bahnhofsvorplatz als Daueraufgabe anzusehen.

Beschluss:

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Die Verwaltung wird hierzu einen moderierten Workshop mit allen beteiligten Institutionen und je einem Vertreter der im Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität vertretenen Fraktionen organisieren.

Abstimmungsergebnis: