20.03.2019 - 5.2 Arbeitskreis ÖPNV

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Panzer verweist auf den als Tischvorlage ausgelegten interfraktionellen Antrag hin und erläutert diesen. Dazu liegen keine Wortmeldungen vor, über den Antrag wird abgestimmt.

Herr Panzer hat den Eindruck, dass die Strukturen der ÖPNV-Diskussionen nicht optimal sind. Die Akteure wüssten teilweise nicht, wie sie sich verhalten sollen. Als Beispiel nennt Herr Panzer die in der letzten Sitzung beschlossenen Aufträge an die Verwaltung, die Antworten hierzu liegen,  entgegen der Beschlusslage, zur heutigen Sitzung nicht vor. Die Diskussionen zwischen dem Arbeitskreis, dem Ausschuss und der Verwaltung seien nicht ausreichend verzahnt, von daher solle man einmal darüber nachdenken, ob nicht ein Unterausschuss gegründet werden könne, der dann auch formale Protokolle erstellt.

Herr Winkler teilt auf Nachfrage von Herrn Panzer mit,  das Rechtsamt sei der Auffassung sei, dass der gesamte ÖPNV überbezirklich ist und damit in die Zuständigkeit des Umweltausschusses fällt, und dass die Beratung natürlich unter Vorberatung der Bezirksvertretungen erfolgen müsse. Die Entscheidungshoheit liege aber beim Umweltausschuss. Bzgl. der Prioritätenliste teilt Herr Winkler mit, dass diese im Arbeitskreis ÖPNV diskutiert wurde und ihm nicht klar gewesen sei, dass dies im hiesigen Ausschuss noch einmal aufgelistet werden sollte. Man wisse mittlerweile kaum noch, was wo und wie abgearbeitet wurde bzw. werden müsse.

Herr König teilt die Kritik an dem Arbeitskreis nicht. Dies sei eine Verbindungsstelle, bei der man versuche, gemeinsame Lösungen zu erarbeiten. Man habe bisher auch positive Ergebnisse erzielt, von daher sei die Bildung eines weiteren Ausschusses wenig sinnvoll.

Herr Kämmerer widerspricht Herrn König. Er sehe ebenfalls die Defizite, die Herr Panzer angesprochen hat, von daher solle man eine große Transparenz herstellen. Protokolle sollten kontinuierlich erstellt und den anderen Gremien zur Verfügung gestellt werden. Die Bildung eines Unterausschusses sieht er zwar kritisch, trotzdem solle man sich über die Strukturen Gedanken machen. 

Herr Arutyunyan bittet  darum, dass die Präsentation zum Haltestellenausbau ins Allris eingestellt wird. Außerdem bittet er darum, die aktuelle Auflistung zu den Beschleunigungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt zu bekommen. Dies wäre seiner Meinung nach auch zukünftig ein sehr sinnvolles Vorgehen, wenn aktuelle Informationen laufend unter TOP 5.2 zur Verfügung gestellt würden.

Herr König weist an dieser Stelle darauf hin, dass der Zusatz zur Vorlage 0127/2019 nicht ganz richtig ist. Es gehe darum, die Buslinie aus der Hagener Straße von der Bushaltestelle Loxbaum wieder einzufädeln in Richtung Feithstraße.

Herr König bittet die Hagener Straßenbahn um Darstellung, inwieweit diese kostenmäßig Werbung im eigenen Haus betreibe, die nichts bringt. Er meldet dies bereits als Tagesordnungspunkt in der nächsten Sitzung an.

Herr König bemängelt außerdem, dass die Information zur  Nahverkehrspauschale als Mitteilung vorliegt. Man wolle dieses Thema behandeln. Ihn interessiere beispielsweise, warum aus der Nahverkehrspauschale eine Buswende am Kuhlerkamp in Höhe von 35.000 € finanziert werde, denn dort gebe es bereits eine Buswende. Er bittet darum, dass dieses Thema auf die nächste Tagesordnung gesetzt wird, denn die Gelder könnten möglicherweise sinnvoller eingesetzt werden.

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität bittet den Rat der Stadt Hagen, folgenden Beschluss zu fassen:

Die Stadt Hagen bestellt - vorbehaltlich vergabemäßiger Rechtmäßigkeit und finanzieller Abdeckung durch den Haushalt - bei der Busverkehr Rheinland GmbH (BVR) auf der Linie 594 Hagen Hbf - Boele - Schwerte Bf an Sonn- und Feiertagen einen 60-Minuten-Takt.

Abstimmungsergebnis: