20.03.2019 - 4.1 Vorschlag der CDU-Fraktionhier: Zwei Schritte z...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Panzer begrüßt hierzu sowohl Frau Wilimzik von der Stadt Gelsenkirchen als auch Herrn Pietschmann vom Polizeipräsidium Gelsenkirchen, die in das Thema anhand einer Präsentation einführen.

Anschließend teilt Herr Pietschmann auf Nachfrage von Herrn Klepper mit, dass es sich aus Sicht der Polizeibehörde um keine Vollzeitaufgabe handele, die Wochenarbeitszeit betrage ca. 10 – 15 %. Was die Lenkungsgruppen angeht, finden anlassbezogen ca. 2- 3 Sitzungen jährlich statt, die einen zeitlichen Umfang zwischen 60 – 90 Minuten haben.  Frau Wilimzik teilt mit, dass der Arbeitsaufwand bei der Verwaltung in etwa gleich sei. Hier seien allerdings auch andere und nicht nur ordnungsbehördliche Themen zu behandeln. Auf Nachfrage von Frau Buczek teilt Herr Pietschmann mit, dass man ein großes Bündel an präventiven Maßnahmen behandele und hier große Fortschritte bei den Fallzahlen und Aufklärungsquoten in den verschiedensten Deliktsbereichen verzeichnen könne. Man müsse aber auch ehrlich sein und sagen, dass es in einigen Bereichen noch nicht so funktionieren würde wie man es gerne hätte. Manche Bürger möchten ihr Problem einfach nur darstellen bzw. loswerden, andere wiederum würden sich aktiv einbringen. Bei den Sitzungen selber könne man von einer Teilnehmerzahl von ca. 25 Personen sprechen.

Auf Anfrage von Herrn König und Herrn Panzer führt Frau Wilimczik aus, dass der Fachkreis die Aufgabe habe, sowohl die Lenkungsgruppe, und damit Stadt und Polizei, als auch die örtlichen Präventionsräte durch die Präventionshandouts zu unterstützen. Der Vorsitz sei meistens durch die Stadt und Polizei bestellt. Die Vorsitzenden können selbst bestimmten, wen sie in die Fachkreise aufnehmen wollen. Die Tagung sei nicht öffentlich.

Auf Nachfrage von Frau Kingreen teilt Frau Wilimczik weiterhin mit, dass es in Gelsenkirchen 15 örtliche Präventionsräte gibt. Der Vorsitz müsse jeweils gewählt werden. Die Fachkreise seien grundsätzlich frei in ihrer Struktur.

Im weiteren Verlauf diskutieren die Herren Meier, Klepper sowie Frau Kulla. Herr Panzer bedankt sich abschließend bei Herrn Pietschmann und Frau Wilimczik und schlägt vor, dass die Verwaltung gebeten wird, auf der Grundlage der vorhandenen Informationen einen entsprechenden Vorschlag zur weiteren Vorgehensweise zu erarbeiten.

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, die Problematik bei der Einrichtung von Präventionsräten zu prüfen und hierüber eine entsprechende Vorlage zur erstellen.

Abstimmungsergebnis: