20.03.2019 - 4.3 Vorschlag der SPD-FraktionHier: Park-and-Ride 2019

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr König erläutert den Antrag. Frau Kingreen begrüßt zwar das Park-and-Ride-Konzept, befürchtet aber, dass es zu diesem Zeitpunkt nicht angenommen wird, da es in Hagen ein Überangebot an Parkplätzen gebe.

Herr Kämmerer schlägt vor, dass dies im Zusammenhang mit dem ÖPNV-Konzept der Hagener Straßenbahn AG behandelt wird. Das Park-and-Ride in Hagen sei sicherlich ein wichtiges Thema und solle auf jeden Fall entwickelt werden.

Herr Arutyunyan ist der Meinung, dass durch die neue Vertacktung der Busse eine so hohe Verdichtung bestehe, dass an den meisten Stellen kein expliziter Park-and-Ride-Verkehr mehr gebraucht wird. Man solle sich hier eher auf die Umsetzung der deutlich verdichteten Vertaktung auf den wichtigen Achsen konzentrieren, denn damit hätte sich einiges schon erledigt.

Herr König verweist auf den Höing, wonach seiner Meinung nach eine Entlastung des Ringes möglich ist, und dies nicht nur für Hagener Bürger, die von der neuen Taktfolge profitieren können, sondern insbesondere auch für Bürger aus dem Märkischen Kreis, die von der A 45 kommen. 

Herr Panzer findet es zielführend, wenn endlich eine Priorisierung der Maßnahmen aus dem Masterplan Nachhaltige Mobilität vorliege. Hierauf warte man mittlerweile über ein halbes Jahr. Die Stellungnahme der Verwaltung zeige allerdings deutlich, dass es hier echte Finanzierungsprobleme gebe.

Herr Huyeng versichert, dass die Prioritätenliste derzeit in Arbeit sei und in den letzten beiden Tagen auch im Verwaltungsvorstand erörtert wurde. Es sei ein Fehler, wenn jetzt einzelne Maßnahmen herausgenommen würden. Man werde hier  entsprechende Vorschläge im Zusammenhang mit der Prioritätenliste unterbreiten. Ein wichtiger Punkt werde hier die Stärkung des ÖPNVs sein.

Herr Panzer geht an dieser Stelle davon aus, dass die Prioritätenliste in der nächsten Sitzung vorgelegt wird.

Herr Schmidt unterstützt den Antrag ausdrücklich. Man sei der ständigen Erstellung von Konzepten und Beitreten von Bündnissen überdrüssig, umgekehrt würde dies aber nicht umgesetzt. Die Verbindlichkeit des Luftreinhalteplans habe die SPD-Fraktion hier noch einmal vernünftigerweise dargestellt.  Nachvollziehen könne er Die Aussage nicht, dass es in der Hagener Innenstadt ein Überangebot an Parkplätzen gebe.

Herr Klepper führt an, dass ein Umdenken bzgl. der Verkehrswende auch bei den Bürgern stattfinden müsse. Insofern plädiere er dafür, dass natürlich auch ein Park-and-Ride-Konzept entwickelt werden wird, welches zudem pflichtig sei, und auch die Maßnahmen im Luftreinhalteplan eingehalten werden müssen. Jedoch sei es wenig zielführend, jetzt einzelne Maßnahmen ohne Priorisierung herauszuarbeiten.

Herr König weist darauf hin, dass lt. Luftreinhalteplan ein entsprechendes Ausbaukonzept bzgl. Park-and-Ride entwickelt werden, in Hagen gebe es, wenn überhaupt, ganz wenige Park-and-Ride Plätze. Es gehe hier auch nicht um die Leute, die mal eben einkaufen gehen wollen, es gehe vielmehr um die Berufspendler. Es müsse endlich etwas angegangen werden, denn es stehe noch in den Sternen, was wann und in welchem Umfang kommt.  Herr König pflichtet Herrn Schmidt bei, dass man sich hier von einem Konzept zum nächsten vertröste.

Herr Schmidt weist darauf hin, dass die Bürger dann mitmachen, wenn sie erkennen, dass der ÖPNV für sie die bessere Variante ist. 

Herr Panzer fasst zusammen, dass Teile des Ausschusses dies nicht als die zielführende Maßnahme ansehen.

Beschluss:

1. Die Hagener Straßenbahn AG wird beauftragt, Park-and-Ride-Fahrten montags bis samstags in der Zeit von 6.30 Uhr bis 21.00 Uhr in einem Rhythmus von 15 Minuten zur Stadtmitte vom Höing und Parkplatz Sportanlage Ischeland) spätestens zum nächsten Fahrplanwechsel im Jahr 2019 einzurichten.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Sitzung des Rates am 11. Juli 2019 in Abstimmung mit der Hagener Straßenbahn AG ein umsetzungsfähiges Konzept zur Einführung weiterer Park-and-Ride-Plätzen in Hagen zu entwickeln.

Abstimmungsergebnis: