20.03.2019 - 1 Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Der Vorsitzende, Herr Panzer, begrüßt die anwesenden Mitglieder des Ausschusses, den Pressevertreter, die interessierten Bürger und Bürgerinnen, die Vertreter der Verwaltung, Herrn Lenke von der Feuerwehr, Frau Wilimzik von der Stadt Gelsenkirchen und Herrn Pietschmann vom Polizeipräsidium Gelsenkirchen und stellt die ordnungsgemäße Einberufung der Sitzung fest.

Sodann bittet Herr Panzer, den Tagesordnungspunkt 4.7, Vorlage 0011/2019, von der Tagesordnung abzusetzen, da das zuvor vereinbarte Gespräch zwischen Politik und Verwaltung noch nicht stattgefunden hat. Der TOP werde in der nächsten Sitzung wieder aufgenommen. Weiterhin teilt Herr Panzer mit, dass der TOP 6.1 (Vortrag der Feuerwehr) direkt nach dem TOP 4.1 behandelt wird. Hiergegen bestehen keine Bedenken.

Auf Wunsch der Fraktion von Hagen Aktiv wird folgende Ergänzung dem Protokoll hinzugefügt:

Ratsvertreter Herr König wies unmittelbar vor Sitzungsbeginn darauf hin, dass laut § 28 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates ein Ratsvertreter nicht durch einen Sachkundigen Bürger vertreten werden darf. Insofern dürfe Herr Kevin Arutyunyan, der in Vertretung von Herrn Ratsvertreter Dr. Bücker erschienen war, an der Sitzung nicht teilnehmen. Herr König schlug als Kompromiss vor, dass Herr Arutyunyan trotzdem an der Sitzung, nicht aber an den Abstimmungen, teilnehmen solle.

Der Ausschussvorsitzende besprach diesen Sachverhalt mit Herrn Arutyunyan und bat um Zustimmung zu dem von Herrn König vorgeschlagenen Procedere. Herr Arutyunyan stimmte zu und nahm an der Sitzung, nicht aber an den Abstimmungen, teil.

Dies erklärt die Dokumentation der Beschlüsse in dieser Sitzung.

Es sei noch darauf hingewiesen, dass auch, wenn Herr Arutyunyan an den Abstimmungen teilgenommen hätte, keine wesentlich anderen Ergebnisse erzielt worden wären, als es so der Fall gewesen ist.