Herr Oberbürgermeister Demnitz weist darauf hin, dass die Bezirksvertretung Mitte die Vorlage erst in 1. Lesung beraten habe und die 2. Lesung am 06.09.2005 erfolge. Der Beschluss sei daher vorbehaltlich der Zustimmung der Bezirksvertretung Mitte zu fassen.

 

Herr Thielmann regt an, dass bei der nächsten Überarbeitung der Straßenreinigungssatzung überlegt werden sollte, ob nicht stärker auch auf die Anwohner zurückgegriffen werden kann. Dem widerspricht Herr Weber, der einen "Solidarbeitrag" der Bewohner von C-Straßen für sinnvoll hält, da diese schließlich auch A- und B-Straßen befahren.

 

Herr Schierau erläutert, dass man die C-Straßen mit aufgenommen habe, weil man mit Nachhaltigkeit auf die Unterlagen des HEB hinweisen kann. Danach werde auch in den C-Straßen die Winterreinigung durchgeführt. Dies gelte sicher nicht für jede, aber für die Mehrheit der C-Straßen.

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen, vorbehaltlich der Entscheidung der Bezirksvertretung Mitte, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der XXII. Nachtrag zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Hagen (Straßenreinigungs- und Gebühren-satzung) vom 29.01.1982, der als Anlage Gegenstand der Niederschrift ist, wird beschlossen.

 

Der Rat hat von der Gebührenbedarfsberechnung Kenntnis genommen.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:	17
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0