06.02.2019 - 4.12 Vorschlag der SPD-Fraktion hier: Verwendung der...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Der Tagesordnungspunkt 4.12 wird zusammen mit dem TOP 6.6 behandelt.

Herr König führt aus, dass dieser Tagesordnungspunkt zum TOP 6.6 (Fortsetzung des touristischen Eisenbahnverkehrs im Ruhrtal) passt. Er habe diese Vorlage so verstanden, dass aus der ÖPNV-Pauschale der Stadt ein zusätzlicher Betrag der Hagener Straßenbahn zur Verfügung gestellt wird und diese aus diesem Betrag dann die Eisenbahnstrecke unterstützt. Er sei zwar nicht gegen die Eisenbahnstrecke, es müsse allerdings überlegt werden, aus welchem Topf diese zu finanzieren sei. Herr König zitiert den § 1 Abs 4 aus dem Gesetz „Öffentlicher Personennahverkehr in NRW“ und führt aus, dass sich hieraus die Finanzierung aus der ÖPNV-Pauschale ausschließt. Es sei deshalb zu klären, inwieweit hier gesetzeskonform eine Finanzierung über die ÖPNV-Pauschale passiert. Man brauche das Geld für Maßnahmen im ÖPNV-Bereich, wie beispielsweise Ausbau von Bushaltestellen, Schaltung der Ampelanlagen etc.

Herr Lellek ist nicht sicher, ob hier vom kommunalen Anteil gesprochen wird. Sollte sich das Gesetz auf den gesamten ÖPNV beziehen, dann müsse dies tatsächlich noch einmal überprüft werden. 

Herr Schmidt weist darauf hin, dass er in der Vorlage den Hinweis gefunden habe, dass dies nicht zulässig ist.

Herr Plahr führt an, dass hier zwei Fragen zu beantworten sind. Die eine sei die rechtliche Frage, die andere Frage sei, ob es politisch korrekt ist, den Schwerpunkt so zu setzen und die 55.000 € dort auszugeben.

Herr Klepper weist darauf hin, dass die Politik jetzt entscheiden müsse, ob eine Unterstützung gewollt  sei oder nicht. Wolle man die Unterstützung, dann sei dies der aufgezeigte Weg der Verwaltung.

Herr Heiermann sieht durch die Diskussion und der rechtlichen Frage einen Beratungsbedarf und beantragt die 1. Lesung.

Herr Huyeng führt an, dass die wesentliche Ausgangsfrage sei, wie man mit dem touristischen Eisenbahnverkehr umgehe. Er weist darauf hin, dass der Rat letztendlich beschließe. Die rechtliche Frage müsse nochmals erörtert werden, spätestens bis zur entscheidenden Sitzung des Rates am 21.02.2019.

Herr Heiermann beantragt noch einmal die 1. Lesung.

Abstimmungsergebnis zum Antrag gem. § 15 GeschO:

Herr Schmidt regt an, dass bis zur Ratssitzung alternative Finanzierungsmöglichkeiten geprüft werden könnten, wie beispielsweise über Fahrpreiserhöhungen oder aber auch unter Einbeziehung der Hagen Agentur. Die Finanzierung aus der ÖPNV-Pauschale sei falsch.

Herr Wisotzki macht darauf aufmerksam, dass die Zeit dränge, eine Entscheidung müsse getroffen werden. Man solle aber bedenken, dass beispielsweise die Stadt Wetter oder der Ennepe-Ruhr-Kreis sich  bei der zukünftigen Thematik „Hengsteysee“ daran erinnern werde, wie sich die Stadt Hagen touristisch entschieden hat.

Herr Panzer fasst zusammen, dass spätestens bis zur Ratssitzung die grundsätzliche Machbarkeit der Finanzierung aus der ÖPNV-Pauschale dargestellt werden soll.

Herr Lellek sagt auf Wunsch des Herrn König und des Herr Panzer eine Liste zu, welche Maßnahmen aus Mitteln der Nahverkehrspauschale für das Jahr 2019 finanziert werden sollen. Diese soll in der nächsten Sitzung vorgelegt werden.

Beschluss:

Die Verwaltung wird aufgefordert, dem Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität die Ergebnisse und vereinbarten Maßnahmen für das Jahr 2019 bis zur nächsten Sitzung darzustellen.

Abstimmungsergebnis: