06.02.2019 - 6.2 Stellungnahme der Stadt Hagen zum Entwurf des R...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Bleja erläutert die Vorlage.

Frau Kingreen teilt mit, dass die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ die Stellungnahme der Verwaltung ablehne. Die regionale Planungsbehörde habe selber Regeln gegeben, indem sie gesagt hat, dass sie flächensparend planen möchte, dass sie den Freiraum nachhaltig sichern möchte, dass sie klimatische lufthygienische Ausgleichsräume beibehalten möchte, Bodenschutzfunktionen etc. Sodann gibt Frau Kingreen Zitate des Regionalverbandes wider. Ihrer Meinung nach sollte es keine weitere Bebauung von Einfamilienhäusern im Außenbereich geben. Ausweisungen im Außenbereich dürfe es nur bei dringendem Bedarf geben. Diesen sieht Frau Kingreen jedoch nicht. Insgesamt sei die Vorlage abzulehnen.

Herrn Dr. Bücker fehlt einer ganzer Themenbereich, und zwar die Schienenmobilität und die Reaktivierung der alten Bahnhöfe in Hagen. Die Schienenmobilität stelle für die Umwelt eine verbesserte Situation dar. Diese Angelegenheit sollte aufgenommen werden.

Herr Meier hält die Vorlage für ausgewogen. Man könne über die einzelnen Flächen durchaus streiten, allerdings sei die SPD-Fraktion der Ansicht, dass man in dieser  Phase der Diskussion im Regionalplan diese Flächen mit aufnehmen solle, um dann in weiteren Verfahren auf kommunaler Ebene diese Dinge dann weiter nach vorne zu bringen und genau hinzugucken, was am Ende von den Flächen übrig bleibt. Man müsse jetzt vom Groben später ins Kleine arbeiten. Die Ergebnisse seien Teil einer Abwägung, die seiner Meinung nach ausgewogen sind. Man müsse bedenken, dass man hier eine Verantwortung für die gesamte Stadt habe, und da seien Arbeitsplätze durchaus ein zentrales Thema. Diskussionsbedarf sehe man aber bei der Windenergie. Hier gebe es Ratsbeschlüsse, die eventuell mit in die Stellungnahme einfließen müssten. Beim Siedlungsbereich stelle sich ihm zudem die Frage, ob es zwischen gewerblichen und wohnbaulichen Flächen ein Austausch zu einem späteren Zeitpunkt geben kann.

Herr Plahr ist der Meinung, dass hier Möglichkeiten aufgezeigt werden. Diese seien wichtig. Man solle jungen Familien die Möglichkeiten geben, in Hagen etwas zu bauen. Investoren kämen auch nicht für die Schaffung von Arbeitsplätzen sondern für Gewerbeflächen. Somit müsse man sich diese Potenziale erhalten. Nicht alles davon würde auch umgesetzt werden.

Herr Meilwes teilt mit, dass der Naturschutzbeirat dem Ganzen sehr kritisch gegenüber steht und auf die diversen Potenziale verweist. Der Naturschutzbeirat sehe den geplanten neuen Flächenverbrauch kritisch.

Herr Heiermann lehnt die Bebauung des Böhfeldes ab. Er ist außerdem der Meinung, dass vorhandene Gewerbeflächen genutzt werden sollten, um nicht weitere zu versiegeln. Insofern lehne er die Vorlage ab.

Herr Schmidt teilt mit, dass er sich der Stimme enthalten wird, da sich noch Beratungsbedarf insbesondere hinsichtlich der Abgrabungsthematik ergeben habe.

Im weiteren Verlauf diskutieren die Herren Schmidt, Klepper und König sowie Frau Kingreen.

Herr König ist der Meinung, dass man das Thema so diskutieren sollte, dass man den ganzheitlichen Ansatz sieht. Es ginge ja auch nicht darum, alle Freiflächen in der Stadt zuzupflastern. Es gebe einen großen Anteil an Freiflächen. Herr König verweist auf die Entscheidungen des Rates, es seien Bebauungsplanverfahren eingeleitet worden.

Auf Nachfrage von Herrn König teilt Herr Bleja mit, dass nicht die Bezirksregierung die Regionalplanungsbehörde ist, sondern der Regionalverband Ruhr (RVR).  Er kenne das Schreiben, welches Frau Kingreen zuvor zitiert hat, nicht, könne sich aber vorstellen, dass das Umweltdezernat der Bezirksregierung im Rahmen des Regionalplanes Stellung genommen hat. Herr Bleja informiert, dass man sich bei der Stellungnahme an die Ratsbeschlüsse gehalten habe. Der Bedarf an Flächen sei größer als das tatsächliche Angebot. Alle vorhandenen Brachflächen seien in der Bilanz mit erfasst.

Herr Panzer teilt mit, dass seine Fraktion die Gewerbeflächenentwicklung in dieser Größenordnung nicht mittragen wird. Er weist darauf hin, dass seit 1982 bis 2014 monatlich 3 Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche vernichtet worden sind. Da könne man nicht sagen, dass man den Freiraum schütze. Die Frage sei, wie man Wirtschaftsförderung betreiben könne, ohne immer neue Flächen ausweisen zu müssen.

Herr Wisotzki möchte wissen, wie man im ASB-Bereich sicherstellen kann, dass auch der Geschossflächenbau mit Sozialbindungen entsprechende Flächen bekommen, damit nicht wiederum jede Fläche nur mit Einfamilienhäusern bebaut wird.

Herr Bleja führt aus, dass man in der Bauleitplanung festlegen könne, ob es ein Einfamilienhaus- oder Mehrfamilienhausgebiet wird, man könne auch städtische Flächen an Investoren verkaufen, die bestimmte Bindungsregelungen einhalten müssen usw. Dies könne man kommunal regeln.

Herr Meilwes vermisst Kriterien, die den Verbrauch einschränken bzw. eine gewisse Selbstverpflichtung hierfür.

Herr König plädiert dafür, einen zusätzlichen Beschluss zu fassen, in dem die Verwaltung aufgefordert wird, den Beschluss des Rates zur Windenergie in die Stellungnahme mit einzubauen.

Nach der Abstimmung stellt Herr König einen Antrag gem. § 15 zur GeschO und schlägt vor, dass angesichts der Uhrzeit nur noch die Tagesordnungspunkte behandelt werden, die im Rat oder im nächsten Ausschuss beraten werden müssen. Dem wird zugestimmt.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplans Ruhr und zum Handlungsprogramm entsprechend der als Anlage 1 beigefügten Stellungnahme.

Abstimmungsergebnis:

Zusatz:

Der Umweltausschuss empfiehlt dem Rat, zusätzlich die Vorgaben zu machen, dass für den Bereich Windkraft die Inhalte des Ratsbeschlusses aus Dezember aufgenommen werden.

Abstimmungsergebnis: