06.02.2019 - 7 Anfragen nach § 18 GeschO

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr König möchte wissen, ob die Baumpflegesatzung mittlerweile in Kraft getreten ist.

Herr König möchte weiterhin wissen, ob es zutreffend ist, dass die GWG im Block 1 im Innenhof Bäume hat fällen lassen und ob dies genehmigt wurde.

Herr Huyeng teilt zur Baumpflegesatzung mit, dass dies vom Oberbürgermeister unterschrieben wurde und beim Umweltamt entsprechend in Vorbereitung ist.

Herr Heiermann teilt mit, dass die Abfallbehälter in der Fußgängerzone abends oftmals mit Klumpen von Zigarettenkippen verstopft seien. Er habe daraufhin die Mitarbeiter vom HEB angesprochen, die ihm gesagt hätten, es wäre schön, wenn die Stadt Hagen die Klappen unterhalb der Behälter abmontieren würde. Dies würde keine Kosten verursachen. Die Zigarettenkippen könnten dann durchrutschen. Herr Heiermann fragt an, ob dies möglich ist.

Weiterhin informiert Herr Heiermann darüber, dass an der Ecke Lahnstr./ Hermannstr. (am Althagener Marktplatz) oftmals riesige LKW stehen, obwohl dort eingeschränktes Halteverbot besteht. Er hat die Bitte, dass hier absolutes Halteverbot für LKW eingerichtet wird. Herr Panzer weist darauf hin, dass es sich hier um einen Antrag und nicht um eine Anfrage nach § 18 GeschO handelt.

Herrn Wisotzki geht es um den Zebrastreifen Berchumer Straße/Rüggeweg/Dümpelstraße. Der Umweltausschuss habe ausschließlich Cup-Ausführungen beschlossen, und wenn es nicht dazu kommt, müsse es einen abweichenden Beschluss des Umweltausschusses geben. Jetzt habe die BV Hohenlimburg aber einen anderen Beschluss für diesen Zebrastreifen gefasst, nämlich mit einer Busbox und Halten am Bürgersteig. Herr Wisotzki möchte wissen, welcher Beschluss  denn nun gelte, der vom Umweltausschuss oder der der Bezirksvertretung Hohenlimburg.

Herr Huyeng teilt mit, dass dies aus der Zuständigkeitsordnung hervorgeht.